Sterbehilfe-Kommission startet noch vor Sommer

Die im Regierungsprogramm angekündigte "Enquete-Kommission" zur Sterbehilfe soll noch vor dem Sommer beginnen. Das haben die Klubchefs der Koalitionsparteien, Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP), am Freitag laut Aussendung angekündigt. Unter dem Titel "Würde am Ende des Lebens" soll aber nicht nur diskutiert werden, ob das von ÖVP und Kirche gewünschte verfassungsrechtliche Verbot der Sterbehilfe kommen soll. Thema sind auch die Hospiz- und Palliativmedizin, Patientenverfügungen oder das Grundrecht auf würdevolles Sterben. Alle Themen sollen auch im Hinblick auf die europaweite Debatte und Regelungen in anderen Staaten diskutiert werden.

Kardinal Christoph Schönborn hatte erst am Mittwoch im Gespräch mit "Kathpress" und der "Austria Presse Agentur" große Hoffnung in die parlamentarische Kommission gesetzt. Er erwarte sich, dass die Volksvertreter "die Stimmen der Bevölkerung in die Debatte einbringen", so Schönborn. Es müsse der österreichische Weg einer "vorbildlichen Alternative zum Weg der Euthanasie" weitergegangen werden, so Schönborn. Die Entwicklungen in so manchen anderen Ländern, wo nun auch schon Sterbehilfe bei Minderjährigen legal ist, sei entschieden abzulehnen, so der Kardinal.

Der Vorsitzende der Bischofskonferenz zeigte sich zuversichtlich, dass auch die zahlreichen Hospiz-Initiativen künftig "von der öffentlichen Hand unterstützt werden". Sparzwänge dürften hier nicht zu Einschnitten führen, denn "die Menschenwürde selber ist nicht argumentierbar".

Die Bischofskonferenz hatte sich zum Abschluss ihrer Sommervollversammlung in Mariazell am vergangenen Mittwoch in einer Erklärung für eine verfassungsrechtliche Verankerung des Verbots der aktiven Sterbehilfe ausgesprochen. Zugleich unterstützten die Bischöfe die aktuelle parlamentarische Bürgerinitiative mit der Bezeichnung "An der Hand" zu diesem Thema. Es gelte alle politischen und gesellschaftlichen Bemühungen, die den in Österreich bestehenden breiten Konsens hinsichtlich eines Verbots der aktiven Sterbehilfe und des Ausbaus der Hospiz- und Palliativversorgung zu stärken, hieß es in der Erklärung.

Der Bericht der parlamentarischen Sterbehilfe-Kommission soll Anfang 2015 vorliegen. Der Kommission werden 18 Nationalratsabgeordnete angehören (fünf von SPÖ und ÖVP, vier der FPÖ, zwei Grüne und je einer von NEOS und Team Stronach). Dazu kommen Mitglieder des Bundesrates und Experten. Geleitet wird die Kommission von VP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer.