"Flüchtlingswelle" ist Angstmacherei

Das Beschwören einer "Flüchtlingswelle" durch Politik und Medien ist überzogen und wird zum Teil suggestiv eingesetzt, "um Angst zu schüren". Wie der Generalsekretär der Caritas Österreich, Bernd Wachter, in einem "Kathpress"-Interview zur aktuellen Asyldebatte feststellte, sei der momentane Zustrom an Heimatvertriebenen "durchaus bewältigbar", gemessen an vergangenen Ereignissen wie der Ungarn- oder der Jugoslawienkrise, wo Österreich tatsächlich eine "Flüchtlingswelle" erreicht habe.

Wachter untermauerte seine Einschätzung mit einem Zehn-Jahres-Vergleich: 2004 seien in Österreich knapp 25.000 Asylanträge gestellt worden, heuer im ersten Halbjahr waren es laut dem Innenministerium erst 8.240. Auch wenn es im Juli eine Steigerung von 19 Prozent gegenüber 2013 gab, ist nach Caritas-Einschätzung eine Gesamtzahl für 2014 zu erwarten, die unter jener von 2004 liegt. Aktuelle Krisenherde wie der Irak oder Syrien würden die Situation derzeit verschärfen, aber vor keine Probleme stellen, die bei entsprechendem politischen Willen und vor allem konstruktiveren Zusammenwirken von Bund und Ländern nicht lösbar wären.

Gerade hier hapert es laut Wachter: Bund und Länder würden sich in regelmäßigen Abstanden ein unwürdiges Tauziehen um Flüchtlinge liefern und diese wie "heiße Kartoffeln" behandeln.

Der Caritas-Generalsekretär erinnerte daran, dass der Bund die Ressourcen für eine humane Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen müsse, die Länder für entsprechende Plätze zu sorgen hätten. Die derzeitigen Probleme bei der Quartiersuche lägen auch daran, dass die Ressourcen mit einem Taggeld von derzeit 19 Euro allzu knapp bemessen seien, so Wachter. Die Caritas und andere kirchliche Einrichtungen würden bei der Suche nach entsprechenden Unterkünften tatkräftig helfen, auch wenn das letztlich nicht deren Aufgabe sei und nicht populistisch an Kirche und NGOs abgeschoben werden dürfe. Die Caritas könne - bei entsprechender Beauftragung - die Betreuung von Asylwerbern übernehmen, die logistischen Voraussetzungen dafür zu schaffen sei Sache des Staates.

Die Caritas kümmert sich momentan in österreichweit 45 Flüchtlingshäusern um 2.800 Betroffene, dazu kommen laut Wachter 5.000 mobil Betreute. Vorwürfe, die Kirche kümmere sich zu wenig um die Not von Flüchtlingen, gingen ins Leere.

Quartiersuche nie einfach

Wachter äußerte sich skeptisch über zuletzt geforderte neue Erstaufnahmezentren, wo zu klären ist, ob ein Verfahren in Österreich oder in einem anderen EU-Land laufen soll. Diese Erstabklärung sollte schneller erfolgen können, damit es zu Überbelegungen wie immer wieder in Traiskirchen gar nicht kommen muss. Asylpolitik geschehe in Österreich oft "auf dem Rücken einzelner Gemeinden", so Wachter, der zugleich darauf hinwies, dass das Lager in Traiskirchen, wo sich derzeit 1.400 Flüchtlinge aufhalten, für 1.800 Personen angelegt sei.

Dass neue Quartiere nie einfach einzurichten sind, zeigt laut Wachter das jüngste Beispiel im obersteirischen Spital am Semmering, wo laut Innenministerium vorerst 150 Flüchtlinge unterkommen sollen. Bürgermeister Reinhard Reisinger und der steirische Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser, beide SPÖ, laufen gegen den Entscheid von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Sturm. Derartige Konflikte könnten aus der Sicht der Caritas minimiert werden, wenn konsensuale Politik unter Einbindung der betroffenen Bevölkerung angestrebt würde.

Absage an verschärfte Grenzkontrollen

Gar nichts hält Bernd Wachter von jüngsten Vorstößen zugunsten schärferer Grenzkontrollen innerhalb der EU; CSU-Chef Horst Seehofer hatte mit Blick auf wachsende Zahlen von Flüchtlingen, die über Österreich und Italien nach Bayern kommen, am Montag damit gedroht, die Grenzen zu den Nachbarländern stärker zu kontrollieren. Das löse kein Problem, meinte der Caritas-Vertreter: "Es gilt nicht die Grenzen zu schützen, sondern die Flüchtlinge." Seehofers auch von seiten der ÖVP positiv aufgegriffenem Drohung ist in den Augen Wachters "purer Populismus", zumal auch rechtliche Bestimungen dagegenstünden: Laut Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Flüchtlinge nicht ohne behördliches Verfahren an den Grenzen zurückgewiesen werden, und auch das Schengener Abkommen zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen würde verletzt.

Freilich - das Dubliner Übereinkommen, wonach ein Asylantrag in jenem EU-Mitgliedsland zu bearbeiten ist, in das der Antragsteller zuerst eingereist ist, schaffe ein Ungleichgewicht innerhalb der EU, weiß Wachter. Staaten an den EU-Außengrenzen kämen hierbei "zum Handkuss". Die EU brauche deshalb statt des jetzt vorangetriebenen Frontex-Ausbaues ein einheitliches Asylsystem mit einer faireren Lastenverteilung unter allen EU-Ländern.