Lebensende-Enquetekommission legt Fahrplan fest
Die parlamentarische Enquetekommission "Würde am Ende des Lebens" hat am Mittwoch die Termine sowie die Expertenliste für die bevorstehenden öffentlichen Anhörungen festgelegt. Bis Jänner 2015 werden vier öffentliche Sitzungen der Kommission abgehalten. Die Auftaktveranstaltung findet am 7. November im Nationalratssitzungssaal des Wiener Parlaments statt. Der Arbeitsschwerpunkt der Kommission wird dabei vor allem auf einem Maßnahmenplan zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung liegen. "Ich habe den Eindruck gewonnen, dass alle konstruktiv gemeinsam arbeiten wollen und es auch einen Konsens gibt, dass wir uns schwerpunktmäßig mit Hospiz- und Palliativbetreuung befassen", teilte Enquetekommissions-Vorsitzende Gertrude Aubauer in einer Aussendung mit.
Die Liste der Referenten für die Anhörungen, die per Livestream im Internet übertragen werden sollen, umfasst mehr als 100 Namen von Medizinern, Juristen, Ethikerin, Theologen und Hospiz-Experten. Zu Wort kommen werden unter anderen Caritas-Präsident Michael Landau, die Vorsitzende des Dachverbandes "Hospiz Österreich", Waltraud Klasnic, der Moraltheologe Günter Virt, der Palliativmediziner Herbert Watzke und der Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, Peter Schipka.
Unter den nominierten Juristen befinden sich Theo Öllinger, Wolfgang Mazal, Bernd-Christian Funk, Heinz Mayer und Helmut Fuchs. Die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Andreas Khol, werden genauso sprechen, wie etwa der frühere deutsche Vizekanzler und nunmehrige ehrenamtliche Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland, Franz Müntefering.
Thematisch in den Fokus ihrer Arbeit gerückt haben die Kommissionsmitglieder Verbesserungen für den Hospiz- und Palliativbereich. In der ersten Sitzung Anfang November solle die Bedarfsanalyse Thema sein, hieß es in einer Aussendung des ÖVP-Parlamentsklubs am Mittwoch. Ende November gehe es dann vor allem um Fragen zur Umsetzung und Finanzierung, bevor die Erarbeitung eines Maßnahmenplans erfolgen soll. Rechtsthematiken, wie die Patientenverfügung oder auch die mögliche Verankerung des in Österreich geltenden Sterbehilfe-Verbots in der Verfassung, finden demnach erst in der letzten Sitzung Platz.
Bei ihrer Konstituierung Anfang Juli hatte die Enquetekommission die Zivilgesellschaft eingeladen, sich mittels Stellungnahmen an der Diskussion zu beteiligen. Unter der dafür eingerichteten E-Mail-Adresse wuerdevoll.leben@parlament.gv.at sind bisher 600 Stellungnahmen eingegangen, die - sofern die Absender zustimmen - auf der Parlamentswebsite einsehbar sein werden. Ziel sei, "die Wünsche und Sorgen der Menschen hereinzuholen ins Parlament", so Kommissionsvorsitzende Aubauer, die auch daran erinnerte, dass bereits 20.700 Österreicher die parlamentarische Bürgerinitiative "An der Hand" für ein Sterbehilfe-Verbot im Verfassungsrang und eine flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung unterzeichnet haben.
"Unser Weg ist ein gemeinsamer Hospiz-Stufenplan für Österreich. Österreich braucht eine weitere Stärkung", erklärte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP in der Enquete-Kommission, der Abgeordnete Franz-Joseph Huainigg: "Kein Mensch soll und darf in der letzten Lebensphase alleine gelassen werden. Wir brauchen die klare Festlegung einer flächendeckenden Hospizversorgung."