Gesetzeswidriger Druck auf Bettler

Die Salzburger Plattform für Menschenrechte hat am Montag den Umgang der Behörden mit Bettlern kritisiert. Anlässlich der Vorstellung des "Salzburger Menschenrechtsberichts 2014" kritisierte Plattform-Sprecherin Ursula Liebing bei einem Pressegespräch, dass die Polizei gesetzeswidrig Druck auf Bettler ausüben würde. Aggressives und organisiertes Betteln ist in Salzburg verboten, stilles Betteln hingegen erlaubt. Der Plattform gehören verschiedenste Organisationen an, darunter auch viele kirchliche wie die Salzburger Caritas, Teile der Katholischen Aktion oder die Salzburger Katholische Hochschulgemeinde. Seit dem Jahr 2003 erstellt die Plattform jedes Jahr einen Bericht, der die Menschenrechtssituation in Stadt und Land Salzburg zum Thema in den Blick nimmt.

Bettler würden von der Polizei eingeschüchtert, so Liebing im Rahmen des Pressegesprächs. Die Polizei gehe mit Strafverfügungen gegen die Bettler vor. Auch wenn viele Strafverfügungen letztlich vor Gericht wahrscheinlich nicht halten würden, hätten sie den Effekt, die Menschen zu vertreiben.

Die von der Salzburger Polizei jüngst geforderten ordnungspolitischen Maßnahmen wie Bettelverbote oder Bettlerlizenzen lehnten die Vertreter der Plattform für Menschenrechte ab. Sie verlangten vielmehr eine Basisversorgung für die Armutsmigranten.

Es gebe grundsätzlich Einigkeit darüber, dass es diese Basisversorgung mit einer Notschlafstelle brauche. Aber die Suche nach einer Immobilie erweise sich als sehr schwierig, berichtete Josef Mautner von der Katholischen Aktion. Der Runde Tisch zum Thema Betteln, der in Salzburg im Frühsommer eingerichtet wurde, sei "ein kleiner Schritt nach vorne". Jetzt gehe es aber darum, in der Praxis die ganzjährige Basisversorgung für die Armutsmigranten auf die Beine zu stellen.