Asylwerbern Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Erfreut über die Bereitschaft von ÖGB-Chefs Erich Foglar zu Verhandlungen über erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber hat sich die Caritas geäußert. "Es ist eine langjährige Forderung der Caritas, den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber in Österreich zu erleichtern. Der Vorstoß der Gewerkschaft ist sehr zu begrüßen", erklärte Caritas-Präsident Michael Landau am Freitag in einer Aussendung. Es sei "unmenschlich" und dürfe nicht sein, "dass Menschen im Rahmen des Asylverfahrens zum Teil jahrelang zum Nichtstun gezwungen sind und im Wartesaal des Lebens verharren müssen", so Landau.

Zwar ist laut Gesetz der Arbeitsmarktzugang drei Monate nach Zulassung zum Asylverfahren möglich, faktisch sei er bislang jedoch durch eine ganze Reihe von Maßnahmen erheblich eingeschränkt, betonte Landau. Weiterhin fordere die Caritas deshalb die Möglichkeit legaler Arbeit für Asylwerber nach sechs Monaten legalen Aufenthalts in Österreich.

Zur Vermeidung von Lohndumping sei die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften "selbstverständlich" geboten, so der Caritas-Präsident weiter. Ängste vor einem durch die Öffnung entstehenden Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt seien aber unbegründet. Landau: "Das Ersatzkraftverfahren stellt sicher, dass Asylwerber nur nach erfolgter Prüfung der Arbeitsmarktlage eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wird."

Laut dem Ersatzkraftverfahren erhalten Asylwerber eine zu besetzende offene Stelle nur dann, wenn dafür weder ein arbeitsloser Österreicher zur Verfügung steht noch weitere Personen mit entsprechenden Ansprüchen. Dazu gehören Ausländer mit Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, EU- oder EWR-Bürger mit Arbeitsmarktzugang, Schweizer oder türkische Assoziationsarbeitnehmer, Ausländer mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang oder Inhaber eines Befreiungsscheins oder einer Arbeitserlaubnis.

ÖGB-Chef Foglar hat am Freitag im Ö1-Morgenjournal erklärt, dass er sich einer grundsätzlichen Diskussion über Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt nicht verwehren werde. Bisher hatte die Gewerkschaft Änderungen aus Angst vor der Verdrängung von Österreichern vom Arbeitsmarkt abgelehnt. Oberflächliche Antworten oder Ad-hoc-Lösungen ohne Antworten auf diese Probleme dürfe es deshalb nicht geben, betonte Foglar. ÖGB und Arbeiterkammer würden bereits an einer "sinnvollen Lösung" arbeiten.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will laut Auskunft seines Büros ebenfalls einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber diskutieren und Gespräche darüber mit den Sozialpartnern einleiten. Grundsätzlich bleibe er allerdings weiterhin skeptisch bezüglich einer Ausweitung der Arbeitsmöglichkeiten, u.a. angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit, ähnlich wie Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung wünschen hingegen schon seit langem bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber.