Islamgesetz: Bischöfe erheben keinen Einwand
Die Katholische Kirche wird keine offizielle Stellungnahme zur Novelle des Islamgesetzes abgeben und somit auch "keinen Einwand" erheben. Das halten die Bischöfe in einer Erklärung zum Abschluss der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz fest. Diese Vorgangsweise entspreche der bisherigen Gepflogenheit, wonach die Katholische Kirche in der Regel keine Stellungnahme zu einem Gesetz abgibt, das eine andere Kirche, Religionsgesellschaft oder religiöse Bekenntnisgemeinschaft betrifft, zumal der vorliegende Begutachtungsentwurf bei der betroffenen Religionsgesellschaft sowohl auf Ablehnung als auch auf Zustimmung gestoßen sei.
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Bis 6. November berieten die österreichischen Bischöfe im Rahmen ihrer Herbstvollversammlung in Wien. Auf dem Programm u.a.: Begegnungen mit Bundespräsident Heinz Fischer und den Ministern Sebastian Kurz und Josef Ostermayer.
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Wörtlich halten die Bischöfe fest: "Die Katholische Kirche in Österreich mengt sich nicht in die Angelegenheiten anderer Kirchen und Religionen ein. Sie versteht sich vielmehr als Anwältin der Religionsfreiheit, wie sie beim Zweiten Vatikanischen Konzil formuliert wurde." Aus diesem Grund äußere sich die Bischofskonferenz sehr wohl zu religionsrechtlichen Grundsatzfragen - zuletzt beispielsweise im Zusammenhang mit der Novelle zum Gesetz über die staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften.
Aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen zum Islamgesetz erwarten die Bischöfe, "dass die zuständigen staatlichen Organe den Dialog mit allen Gruppen suchen, die von der Novelle direkt betroffen sind". Die Katholische Kirche wolle ihrerseits so wie bisher den interreligiösen Dialog auf allen Ebenen führen und stärken. "Nur ein breiter und ehrlicher gesellschaftlicher Dialog mit den muslimischen Mitbürgern kann das Wissen voneinander und jenen Respekt voreinander aufbauen, den eine immer pluraler werdende Gesellschaft mehr denn je braucht", so die Bischöfe abschließend.
Die Bischöfe hatten im Rahmen ihrer Herbstvollversammlung die Materie des Islamgesetzes intensiv beraten und darüber hinaus mit den zuständigen Bundesministern Josef Ostermayer und Sebastian Kurz Gespräche geführt.
Bildungseinrichtungen kritisieren Novelle
Darüber hinaus zeigen sich die Bildungseinrichtungen über den Zeitpunkt der Novellierung besorgt: Das Gesetz entstehe in Zeiten, in denen kollektive Ängste in den europäischen Ländern aufgrund weltpolitischer Krisen und Kriege entstehen. Muslime würden in den Mittelpunkt der sozialen und politischen Aufmerksamkeit gerückt und gerieten somit, selbst wenn es nicht die Absicht des Gesetzgebers ist, unter Verdacht.
Muslime müssten auch in Zukunft gleichberechtigte Bürger sein können. Besonders für die junge Generation sei das von enormer Bedeutung. Die Unterzeichner der Stellungnahme orten ein "wahrnehmbar gutes gesellschaftliches Klima, welches hier im Lande über die Jahrzehnte aufgebaut wurde". Dieses dürfe durch diesen Gesetzesentwurf nicht gefährdet werden.
Es verwundere, dass im Gesetzesentwurf an drei Stellen von Muslimen eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft verlangt wird, "wo doch in den letzten Jahrzehnten diese positive Grundeinstellung praktiziert und umgesetzt wurde".
Unterzeichnet ist die Stellungnahme von Kirsten Beuth, Direktorin der Evangelische Akademie Wien, Magdalena Holztrattner, Direktorin der Katholischen Sozialakademie, und Amena Shakir, Direktorin des Privaten Studiengang für das Lehramt für islamische Religion an Pflichtschulen.
Quelle: Kathpress