Reproduktionsmedizingesetz: ÖVP stellt Abänderung in Aussicht

Beim umstrittenen Fortpflanzungsmedizingesetz soll es bis zur Beschlussfassung der Regierungsvorlage Ende Jänner im Parlament noch zu weiteren Änderungen kommen. Das hat der ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka im Gespräch mit der "Presse" (Dienstag) angekündigt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Präimplantationsdiagnostik (PID), die Regeln zur Eizellspende sowie die Strafbestimmungen bei Missbräuchen. Man wolle die Möglichkeit der PID ebenso "ganz streng, ganz eng machen" wie Eizellspenden, sagte Lopatka. Weiters wolle die ÖVP alles tun, "damit diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, mit entsprechenden Strafen zu rechnen haben."

Den Anstoß zu diesen in Aussicht gestellten Änderungen habe das Expertenhearing im parlamentarischen Gesundheitsausschuss in der Vorwoche gegeben, die dabei geäußerten Bedenken würden "noch geprüft und wenn nötig berücksichtigt werden". Zum weiteren Procedere sagte der ÖVP-Klubobmann, Details würden in Gesprächen zwischen Justizminister Wolfgang Brandstetter auf ÖVP-Seite und SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser geklärt. Die beiden hatten auch den Gesetzesentwurf ausverhandelt.

Zur heftigen Kritik vor allem von kirchlicher Seite an der Novelle verwies Lopatka auf die Aufhebung bisheriger Bestimmungen durch den Europäischen Gerichtshof und den Verfassungsgerichtshof. Diese hatten die Neufassung einiger Punkte des bestehenden Fortpflanzungsmedizingesetzes notwendig gemacht.

Dass die von der Bischofskonferenz und zahlreichen katholischen Laienorganisationen vorgebrachten Vorbehalte von der ÖVP ignoriert würden, dementierte Lopatka: "Natürlich nimmt die ÖVP Stimmen der katholischen Kirche sehr ernst." Der vielfach geäußerten Kritik an der kurz bemessenen Begutachtungsfrist und geringen Möglichkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung entgegnete der Klubchef, es sei kein Thema in den vergangenen drei Jahren intern "so oft und so intensiv" beraten worden wie das Gesetz zur Reproduktionsmedizin.

Laut Lopatka öffnen nicht die nun vorliegenden Bestimmungen die Schleusen, "der ganz große Dammbruch" sei bereits mit der Regelung erfolgt, dass bei drohender Behinderung eines Kindes bis knapp vor der Geburt abgetrieben werden kann. Darauf habe ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg mit seiner Ablehnung der Novelle zur Fortpflanzungsmedizin aufmerksam machen wollen, und diese Möglichkeit der Spätabtreibung sei auch etwas, "bei dem es permanent einen Aufschrei der Kirchen geben müsste", so der ÖVP-Klubchef.