"Steuerreform: sozialer Lackmustest für Regierung"
Eine "Steuerreform, von der die Ärmsten substanziell profitieren", fordert Caritas-Präsident Michael Landau. In einem Interview für die Austria Presse Agentur (APA) verwies er am Dienstag auf den stetig wachsenden Druck an den Rändern der Gesellschaft. Auf der anderen Seite seien die österreichischen Millionäre "so reich wie nie zuvor". In der geplanten Steuerreform sieht der Caritas-Präsident daher den "sozialen Lackmustest für diese Bundesregierung". Landau: "Dass diese Regierung Rettungspakete für Banken schnürt, hat sie in den vergangenen Jahren bewiesen. Ob sie genügend Rettungsringe für die schwächsten der Gesellschaft auswirft, wird sie unter Beweis stellen müssen."
Der Caritas-Chef lud die Verhandler der Steuerreformgruppe ein, eine ihrer Runden in der Obdachloseneinrichtung "Gruft" oder in einem der Mutter-Kind-Häuser abzuhalten. "Dort säße man mit jenen am Verhandlungstisch, die von dieser Reform profitieren müssen, also mit Niedrigst- und Geringstverdienern", sagte Landau im APA-Gespräch.
Konkrete Vorschläge zu Steuermaßnahmen oder zu etwaigen Vermögenssteuern äußerte er in dem Interview nicht. "Wir sind als Caritas Armutsexperten, nicht Steuerexperten. Ich glaube, dass es um eine Balance gehen muss", meint er lediglich. Man müsse "stärker von den Aufgaben ausgehen", etwa in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Bildung. Dazu hätten alle Gruppen ihren "gerechten Beitrag" zu leisten. Mit Neiddebatten komme man nicht weiter.
Rechtsanspruch auf Hospiz-Leistungen
Im Gespräch mit der APA äußerte sich Landau zudem zur laufenden Debatte um Hospiz- und Palliativversorgung. Der Caritas-Präsident wünscht sich hier mehr Investitionen von Seiten des Staates. "Es darf nicht an Geld oder am Wohnort scheitern, dass Menschen die Betreuung und Begleitung am Ende ihres Lebens erhalten, die sie brauchen", unterstrich Landau. Nach dem Abschluss der aktuellen parlamentarischen Enquete zum Thema erwarte er sich einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen und eine gemeinsame Finanzierung durch Bund, Land und Sozialversicherungsträger. Dass der Hospiz- und Palliativbereich zu einem großen Teil aus Zuwendungen finanziert werde, ist für Landau absurd. "Niemand käme auf die Idee, für die medizinische Behandlung eines Beinbruchs Spenden zu sammeln."