Staat und Religionen gegen Terrorismus
Zu einem Schulterschluss von hohen Vertretern der Republik Österreich und der hier anerkannten Religionsgemeinschaften gegen Terrorismus ist es am Dienstag in der Wiener Hofburg gekommen. "Werte und Prinzipien, die über Jahrhunderte hinweg erarbeitet und entwickelt wurden, wie Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, kann der Fanatismus irregeleiteter Menschen auch mit Gewalt und Terror nicht aus der Welt schaffen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Bundespräsident Heinz Fischer in der Präsidentschaftskanzlei vorstellte.
Vorausgegangen war ein Treffen Fischers mit Kardinal Christoph Schönborn, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Fuad Sanac, Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg von der Israelitischen Kulturgemeinde, mit dem evangelisch-lutherischen Bischof Michael Bünker, dem Vorsitzenden des Ökumenischen Rates der Kirchen, Superintendent Lothar Pöll sowie Bischofsvikar Iaonnis Nikolitsis als Vertreter der griechisch-orthodoxen Kirche. Dazu stießen nach dem Ministerrat die inhaltlich befassten Regierungsmitglieder Sebastian Kurz und Josef Ostermayer.
Er habe nach den islamistischen Terrorakten in Frankreich, nach der "imposanten" Kundgebung am Sonntag in Paris und der parallel dazu in Wien veranstalteten Kundgebung Vertreter der drei größten Religionsgemeinschaften in Österreich zum Gedankenaustausch und zur gemeinsamen Positionierung eingeladen, teilte Fischer danach der Presse mit.
Heinz Fischer zur gemeinsamen Erklärung gegen Terror und Gewalt
Kardinal Schönborn zur gemeinsamen Erklärung gegen Terror und Gewalt
IGGiÖ-Präsident Sanac zur gemeinsamen Erklärung gegen Terror und Gewalt
Ergebnis war neben dem gemeinsamen Bekenntnis zu Menschenrechten und demokratischen Werten die "Abscheu" über die terroristischen Verbrechen und die Solidarität mit den Opfern, die unterschiedlichen Religionen angehören, und deren Angehörigen. das verlange eine "brüderliche Zusammenarbeit" der abrahamitischen Religionen, denn - wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt - "Bibel, Tora und Koran sind Bücher der Liebe, nicht des Hasses". Und trotz der Trennung von Staat und Kirche in Österreich sei die Kooperation von Staat und Religionsgemeinschaften "wertvoll und wichtig", wenn es um die Abwehr von Terror und die Verteidigung von Menschenrechten gehe.
Betont wird in der Erklärung zudem, dass sowohl Meinungsfreiheit als auch der "Respekt vor dem, was anderen Menschen heilig ist" bzw. der Schutz vor Verleumdung und Beleidigung "hohe Rechtsgüter" seien, die "gut nebeneinander existieren können".
Abschließend heißt es, Sicherheitspolitik greife zu kurz, um dem Terror die Stirn zu bieten; es brauche auch Maßnahmen durch Bildungs- und Integrationspolitik, die bei den Wurzeln der Gewalt ansetzen, wie Bundespräsident Fischer betonte.
Schönborn: Gegen Blasphemie Rechtsmittel
Kardinal Schönborn unterstrich in seinem Statement das nach wie vor gute Verhältnis unter den Religionsgemeinschaften in Österreich. Jede Form von Gewalt oder Rache als Antwort auf tatsächliche oder vermeintliche Beleidigungen der Religion seien abzulehnen, der Rechtsstaat stelle dafür geeignete und ausreichende juridische Mittel zur Verfügung. Von "Kathpress" angesprochen auf einen Vorstoß aus der SPÖ für eine Abschaffung des "Blasphemie-Paragrafen", der die Herabwürdigung religiöser Lehren unter Strafe stellt, antwortete Schönborn, er begrüße es, dass in Österreich eine konstruktive öffentliche Auseinandersetzung über Anlassfälle möglich sei.
Er selbst habe sich vor Jahren klar gegen ein Karikaturenbuch von Gerhard Haderer ausgesprochen (in dem Jesus als dauerbekiffter Einfaltspinsel dargestellt wird), das von vielen Christen als beleidigend empfunden worden sei; 2012 diskutierte er dann mit Haderer bei einer Gesprächsveranstaltung, wobei die "Standpunkte ehrlich geklärt" worden seien, erzählte Schönborn. Haderer habe damals beteuert, er würde seine Provokation heute "wesentlich anders formulieren".
Der Kardinal erinnerte auch an die hetzerischen antisemitischen Karikaturen in der NS-zeit, auf die staatliche Behörden damals mit "hämischem Einverständnis" reagiert hätten. Dieser Blick in die Geschichte sollte auch heute "nachdenklich machen", wenn es um das Ausreizen künstlerischer Freiheit geht, mahnte Schönborn.
Bundespräsident Fischer bekannte sich zum Thema "Blasphemie-Paragraf" zu einer "vernünftigen Anwendung der bestehenden Gesetze". Die Rechtssprechung in Österreich wissen auf Anlassfälle adäquat und "flexibel" zu reagieren, im Falle des Haderer-Buches hätte das Gericht befunden, die Grenze zu unstatthafter Religionsverhöhnung sei durch die damaligen Karikaturen "noch nicht überschritten worden". Nachsatz des Präsidenten: Egal, wo genau Gesetze Grenzen ziehen, müsse eines klar sein: Gewalt dürfe bei der Austragung von Konflikten rund um Herabwürdigung religiöser Lehren nie ins Spiel kommen.
Sanac: Terror nicht nur Problem des Islam
IGGiÖ-Präsident Sanac dankte wie zuvor Kardinal Schönborn Bundespräsident Fischer für seine Initiative. Er unterstrich, dass Terrorismus kein alleiniges Problem des Islam sei, sondern Opfer unabhängig von religiösen Überzeugungen produzieren. Und Terror produziere immer auch Gegenterror. Von daher sei gemeinsames Vorgehen aller besonnenen Kräfte notwendig, um gegen Gewalt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzutreten.
Außen- und Integrationsminister Kurz betonte, gegen Terror und seine vielfältigen Wurzel müsse ein Bündel an Maßnahmen ergriffen werden: neben sicherheits- und außenpolitischen auch bildungs- und integrationspolitische. Er betrachte die Schule als den richtigen Ort, um in allen Staatsbürgern Wertschätzung für Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte wachzurufen. Von "Kathpress" angesprochen darauf, dass er in einem "Kronenzeitungs"-Interview am Dienstag das Kultusamt zu einer "operativen Religionsbehörde" mit Kontrollrechten etwa in Moscheen aufwerten möchte, sagte Kurz: Das neue Islamgesetz erfordere etwa im Hinblick auf Auslandsfinanzierungen geeignete Möglichkeiten, dieses Gesetz auch zu vollziehen. Als "Religionspolizei" sehe er die Organe für entsprechende Kontrollmaßnahmen "definitiv nicht".
| Wortlaut der "Gemeinsamen Erklärung" |
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"In der vergangenen Woche hat es in Paris einen sich über drei Tage hinziehenden Terroranschlag von islamistischen Fanatikern mit zahlreichen Todesopfern gegeben. In einer solchen Situation ist Klugheit und Verantwortungsbewusstsein erforderlich. Frankreich hat dies in einer imposanten und eindrucksvollen Kundgebung am vergangenen Sonntag getan.
Auch in Österreich hat es eine beeindruckende Zahl von Reaktionen der Solidarität und des Mitgefühls gegeben. Die Bundesregierung hat für vergangenen Sonntag, den 11. Jänner, zu einer öffentlichen Kundgebung auf dem Ballhausplatz zwischen Hofburg und Bundeskanzleramt gemeinsam mit den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften eingeladen, um ein Zeichen der Betroffenheit, der Solidarität und der Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror zu setzen.
Bei dieser Veranstaltung wurde eine Erklärung der Bundesregierung vorgetragen, in der die Lehren aus der Geschichte bekräftigt wurden, unser Bekenntnis zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bekräftigt wurde und in der zur gemeinsamen Verteidigung unserer Werte und Prinzipien aufgerufen wurde.
Als weiteren Schritt hat der Bundespräsident Vertreter der drei größten Religionsgemeinschaften in Österreich, nämlich des Christentums, des Islams und des Judentums sowie zwei Vertreter der Bundesregierung eingeladen, um in diesem Kreis Gedanken auszutauschen und gemeinsame Positionen zu definieren.
Folgendes stand und steht dabei im Vordergrund:
1. Unsere Abscheu in Bezug auf die in Frankreich begangenen Verbrechen.
2. Unsere Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen.
3. Eine Warnung vor weiterem Blutvergießen: Es gibt kein Anliegen der Welt, schon gar kein religiöses Anliegen, dem man mit Mord- und Totschlag dienen oder nützen kann.
4. Werte und Prinzipien, die über Jahrhunderte hinweg erarbeitet und entwickelt wurden, wie Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, kann der Fanatismus irregeleiteter Menschen auch mit Gewalt und Terror nicht aus der Welt schaffen.
5. In Österreich sind Staat und Kirche getrennt. Das ist aber kein Hindernis, bei der Abwehr von Terror sowie bei der Verteidigung von Demokratie, Menschenwürde und Menschenrechten zusammenzuarbeiten. Im Gegenteil: Diese Zusammenarbeit ist wertvoll und wichtig.
6. Bei den Terroranschlägen in Frankreich sind Christen, Juden, Muslime und vielleicht auch Menschen ohne religiöse Bindung ums Leben gekommen. Aus diesen und vielen anderen Gründen ist die brüderliche Zusammenarbeit von Christen, Juden und Muslimen, in die auch die anderen gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften sowie Menschen ohne religiöse Bindungen einbezogen und willkommen sind, besonders wichtig.
7. Meinungsfreiheit und der Respekt vor dem, was anderen Menschen heilig ist, sind hohe Rechtsgüter, die ebenso gut nebeneinander existieren können wie Meinungsfreiheit und der Schutz vor Verleumdung und Beleidigung.
8. Christen, Juden und Muslime in Österreich sind vereint im Bekenntnis zum Rechtsstaat, in der Achtung vor unseren Mitmenschen und deren Überzeugungen und in der selbstverständlichen entschiedenen Ablehnung von Terror und Gewalt. Wir bekräftigen den Satz: Bibel, Tora und Koran sind Bücher der Liebe, nicht des Hasses.
9. Maßnahmen, die für die Zukunft mehr Sicherheit bewirken sollen, können nicht auf die Ausrüstung der Sicherheitsbehörden beschränkt sein, sondern müssen insbesondere auch Bildungspolitik und Integrationspolitik umfassen." |
Quelle: kathpress