Leihmutterschaft: Bündnis für Verfassungsverbot
Nach Beschluss der Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes am Mittwoch drängt die Plattform www.kinderbekommen.at auf politische Maßnahmen, um eine weitere Liberalisierung zu verhindern. Es sei absehbar, dass nach der Öffnung der In-vitro-Fertilisation (IVF) für lesbische Paare durch das neue Gesetz nun auch männliche homosexuelle Paare und Alleinerziehende auf Basis des Gleichheitsgrundsatzes den Verfassungsgerichtshof anrufen werden, um ihr Recht durchzusetzen, unterstrich die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien ihre Sorge. Das einzige Mittel, um den "ethischen Dammbruch", der durch das neue Gesetz geschehen sei, einzuschränken, sei ein Verfassungsverbot der Leihmutterschaft, so Schaffelhofer.
KA-Präsidentin Schaffelhofer
Zugleich unterstrich das Aktionsbündnis, dem neben der Katholischen Aktion auch die "Aktion Leben", der Katholische Familienverband (KFÖ), die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) und die Ordensgemeinschaften Österreichs angehören, seine Absicht, auch nach Beschluss des umstrittenen Gesetzes den Themenbereich der Fortpflanzungsmedizin weiter zu behandeln und die eigene Beratungs- und Informationstätigkeit auszudehnen. So kündige die Präsidentin der "Aktion Leben", Gertraude Steindl, an, dass man künftig eine eigene Fachkraft zur Beratung von Klientinnen anstellen wolle, die vor der Entscheidung einer IVF oder einer eventuell damit zusammenhängenden Präimplantationsdiagnostik (PID) stünden.
Das Angebot unabhängiger, ergebnisoffener Beratung müsse unbedingt ausgebaut werden, so Steindl. Es sei unverständlich, dass sich gerade in dieser heiklen Materie politische und wirtschaftliche Interessen vermischen würden. Wer an der Fortpflanzungsmedizin verdiene, dürfe nicht beratend tätig sein, mahnte Steindl. Geplant sei seitens der "Aktion Leben" außerdem eine eigene Informations-Website zum Thema.
"Aktion Leben"-Präsidentin Steindl
Notwendig sei darüber hinaus eine umfassende Evaluierung der Folgen des neuen Gesetzes, mahnte KA-Präsidentin Schaffelhofer: "Ich kenne keinen anderen Bereich, in dem der Gesetzgeber ganz bewusst und willentlich nicht im Geringsten wissen will, wie sich ein Gesetz auf die Gesundheit und die Entwicklung eines Menschen auswirkt." Dies sei um so unverständlicher, als es um das Kindeswohl gehe. Dieses sei in der gesamten Diskussion viel zu wenig beachtet worden; ebenso seien beim nun novellierten Gesetz die Folgen für die Frauen nicht beachtet worden. So wachse mit dem neuen Gesetz der Druck auf Frauen, alle Möglichkeiten der IVF, der Eizellspende und der angeschlossenen Techniken auszunutzen.
Familienverbands-Präsident Alfred Trendl unterstrich, dass man nun darauf drängen werde, die im Gesetz und im beigestellten Entschließungsantrag formulierten Maßnahmen auch umzusetzen. So war noch am Dienstag ergänzt worden, dass es eine statistische Erfassung der nach dem neuen Gesetz behandelten Fälle und eine wissenschaftliche Evaluierung geben solle. Außerdem soll die PID nur bei wiederholt fehlgeschlagener künstlicher Befruchtung durchgeführt werden dürfen; ausgeschlossen wird explizit ein genetisches Screening, außerdem gilt ein Kommerzialisierungs- und Vermittlungsverbot bei Eizellspende sowie ein Werbeverbot für die Samen- und die Eizellspende. Die Umsetzung dieser Maßnahmen werde man genau beobachten, so Trendl.
Die Plattform hatte eine Social Media-Kampagne gegen das Gesetz initiiert. Innerhalb von neun Tagen waren über die Website www.kinderbekommen.at 1,3 Millionen E-Mails an die Abgeordneten verschickt worden, so das Aktionsbündnis.