Rohstoffabbau darf nicht Gewalt befeuern

125 Bischöfe aus aller Welt - darunter fünf aus Österreich - fordern in einem gemeinsamen Brief an das EU-Parlament entschiedeneres Eintreten gegen Gewalt rund um den Abbau seltener Rohstoffe. "Es darf nicht sein, dass europäische Unternehmen Rohstoffe importieren, welche in den Abbauregionen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen schüren", erklärte dazu der Linzer Bischof Ludwig Schwarz, der auch u.a. Berater der Europäischen Bischofskonferenz (COMECE) in sozialen Fragen ist. Weitere heimische Unterzeichner sind die Bischöfe Manfred Scheuer (Innsbruck), Alois Schwarz (Klagenfurt), Ägidius Zsifkovics (Eisenstadt) und Franz Scharl (Wien).

Tatsächlich importiert die EU aus Schwellen- und Entwicklungsländern Rohstoffe etwa für Smartphones, Tablets oder Laptops, mit deren Förderung sehr oft gewaltsame Konflikte und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verbunden sind. Rohstoffabbau und -Handel dient etwa in Kolumbien oder Myanmar als Finanzierungsquelle für unterschiedliche Konfliktparteien und Gewaltakteure. Von "Blutrohstoffen", deren Wettbewerb Menschen ernsthaft schädige, sprach Bischof Fridolin Ambongo aus der Demokratischen Republik Kongo als einer der Unterzeichner.

Um der Problematik entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission im März 2014 einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, über den am 23. und 24. Februar im Außenhandelsausschuss (INTA) des EU-Parlaments abgestimmt werden soll. Verbindliche Regeln zur Sorgfaltspflicht werden darin allerdings nicht vorgeschrieben, sondern man setzt auf freiwillige Selbstzertifizierung seitens der Unternehmen, welche Konfliktrohstoffe in den EU-Binnenmarkt importieren. Der Gesetzesentwurf gilt weder für andere Rohstoffe, noch betrifft er Hersteller oder Unternehmen, die verarbeitete Produkte importieren, kritisieren die Bischöfe.

Gesetz muss ausgedehnt werden

Grundlegende Verbesserungen des derzeit am Tisch liegenden Vorschlags seien nötig, fordern die 125 Kirchenvertreter aus aller Welt in ihrem Schreiben: Unternehmen sollten ausdrücklich zum Menschenrechtsschutz verpflichtet werden statt diesen nur freiwillig zu berücksichtigen, zudem sollten nicht nur ausschließlich direkte Importeure von Mineralien erfasst werden, sondern auch solche Firmen, die bereits weiterverarbeitete Rohstoffe importieren und sie in Europa zu Endprodukten verarbeiten. Auch weitere Rohstoffe sollten erfasst werden, da laut den Bischöfen etwa auch die Gewinnung von Kupfer oder Diamanten mit Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang stehe.

Europa gebe sich gerne als weltweiter Verteidiger der Menschenrechte, mache sich durch seinen Rohstoffhunger jedoch zum "Komplizen von Kriegstreibern und Aggressoren", erklärte Herbert Wasserbauer von der österreichischen Dreikönigsaktion. "Die derzeit diskutierte Gesetzesinitiative macht das Problem nun endlich zum Thema", so der Anwaltschafts-Sprecher des Hilfswerks der Katholischen Jungschar, dessen Projektpartner vor Ort die negative Folgen des Rohstoffabbaus leidvoll zu spüren bekämen.

Kriegen das Wasser abgraben

Der Weg zu wirklichem Frieden in den Konfliktregionen der Erde könne "nur über die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte" führen, betonte Innsbrucks Diözesanbischof Manfred Scheuer in seiner Stellungnahme. Ein zentraler Beitrag für den Frieden und die Durchsetzung der Menschenrechte sei es, "dem Krieg das Wasser abzugraben, das heißt, ihm die Finanzmittel zu entziehen, die ihn befeuern". Scheuer erinnerte zudem an die "sehr deutliche" und wiederholte Aufforderung des Papstes, "mutig für den Frieden einzutreten und anstatt der Gleichgültigkeit, die Geschwisterlichkeit und Solidarität zu globalisieren".

Auf den Papst bezog sich auch Heinz Hödl, Präsident des Weltdachverbandes der katholischen Entwicklungsorganisationen CIDSE, der auch den Appell der Bischöfe aus 37 Ländern initiierte: Der Aufruf von Franziskus im EU-Parlament, jenes Europa aufzubauen, das sich an der menschlichen Person und an unveräußerlichen Werte statt an der Wirtschaft zu orientieren, könne mit dem Gesetz für Konfliktmineralien konkret erfüllt werden. Die Unterschriften der Bischöfe seien ein "starkes Signal an die EU-Abgeordneten, sich des dringlichen Problems und des Leids der von Gewalt betroffenen Menschen anzunehmen", so Hödl. (Bischofsschreiben im Wortlaut)