"Gendergerechte Budget- und Steuerpolitik"

Die Katholische Frauenbewegung Österreichs (kfbö) hat anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März eine "gendergerechte Budget- und Steuerpolitik" gefordert. "Eine Regierung, die sich zur Gleichstellung von Männern und Frauen bekennt, muss diesem Bekenntnis auch in ihrer Steuer- und Budgetpolitik nachkommen", betonte kfbö-Vorsitzende Barbara Haas am Freitag in einer Aussendung. Im Blick auf die bevorstehende Steuerreform forderte sie vor allem eine Entlastung der Einkommensschwachen. Es brauche zudem einen gerechten Beitrag aller zum Staatshaushalt, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und "ein gutes Leben für alle" zu sichern.

Kritik übte die Katholische Frauenbewegung im Einklang mit anderen Frauenorganisationen, die sich erst kürzlich zur Initiative "femmes fiscales" zusammengeschlossen haben, an den aktuellen Plänen der Regierungsparteien zur Lohnsteuerreform. Durch die Absenkung von Steuersätzen würden in erster Linie hohe und höhere Einkommen und damit vorwiegend Männer entlastet - in Summe doppelt so stark wie Frauen, wie Haas anmerkte. Frauen würden bei gleicher Qualifikation weniger als Männer verdienen, mehr Teilzeitarbeit leisten, und sie seien häufiger in Niedriglohnbereichen zu finden. Die kfbö forderte gemeinsam mit den anderen Frauenorganisationen "halbe/halbe" auch bei der Steuerentlastung: "Eine Steuerreform muss die unteren Einkommen in absoluten Zahlen gleich entlasten wie höhere Einkommen."

Öffentliche Infrastruktur absichern

Eine kluge Politik sei auch im Blick auf die Staatseinnahmen erforderlich - und dies laut der Frauenbewegung nicht nur zum Zwecke der Gegenfinanzierung von gender- und sozialgerechten Steuererleichterungen. Einnahmen seien auch zur Sicherung öffentlicher Infrastruktur notwendig, von der insbesondere schlechter verdienende Menschen, mehrheitlich Frauen, profitierten. "Hohe Qualitätsstandards in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Betreuung, Pflege, Verkehr oder Energie kommen vor allem jenen zugute, die mangels ausreichenden Einkommens oder Vermögens darauf angewiesen sind", wies Barbara Haas hin. Aufgabe des Staates sei es letztlich, Voraussetzungen für ein "gutes Leben für alle" zu schaffen.

Zu bedenken gab die Katholische Frauenbewegung überdies die ungleich stärkere Belastung niedrig Verdienender durch Mehrwert- und andere Konsumsteuern sowie Sozialabgaben. Bei den sehr geringen Einkommen fordert sie daher gemeinsam mit anderen Frauenorganisationen von "femmes fiscales" Maßnahmen wie die Erhöhung der Negativsteuer sowie eine Erhöhung der Absetzbeträge für Arbeitnehmer und Pensionisten ebenfalls mit Negativsteuerwirkung.

Auch ihre Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer wiederholte die kfbö anlässlich des Internationalen Frauentags.