Trendl sieht "schwarzen Freitag für Familien"
"Für Familien ist der heutige Freitag der 13. ein schwarzer Tag! Die Politik will sie für dumm verkaufen": Massive Kritik am vorgestellten Steuerkonzept der Bundesregierung hat Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), geübt. Von der im Wahlkampf versprochenen und im Koalitionsabkommen vereinbarten besonderen Berücksichtigung der Familien bei der Steuerreform "ist offenbar nichts übrig geblieben", zeigte er sich in einer Aussendung am Freitag desillusioniert. Sein Befund: "Versprochen und gebrochen."
Für Trendl ist es nicht nachvollziehbar, "warum die Menschen, die sich für Kinder entscheiden und damit die Verantwortung für die nächste Generation übernehmen, nicht entlastet, sondern noch weiter belastet werden". Nach sechs Jahren kalter Progression sei eine Tarifreform gerade für Bezieher niedriger Einkommen überfällig. Wer für mehrere Kinder zu sorgen hat, werde von der kalten Progression auch mehrfach getroffen. Der KFÖ-Präsident und hauptberufliche Steuerberater nannte es einen "Skandal", dass Mehrkindfamilien durch die Steuer armutsgefährdet werden.
Speziell der ÖVP wirft Trendl den Bruch von Wahlversprechen vor, hatte diese doch eine direkte Entlastung der Familien in Aussicht gestellt. Vom Vorhaben, ein steuerfreies Existenzminimum für jedes Familienmitglied mit einem Steuerfreibetrag von 7.000 Euro umzusetzen, sei nun keine Rede mehr: "Damit gibt die ÖVP den Anspruch auf, Familienpartei zu sein, die Regierung verabschiedet sich von ihrem Ziel einer familienfreundlichen Gesellschaft." An die SPÖ hatte Trendl diesbezüglich ohnehin wenig Erwartungen; diese hatte - dem Steuerprogramm des Gewerkschaftsbundes folgend - von vornherein die Familien in ihrem Konzept "nicht einmal erwähnt".
Von den fünf Milliarden Euro Steuerentlastung sollen 100 Millionen den Familien zugute kommen. "Das sind gerade einmal zwei Prozent des gesamten Volumens", rechnete Trendl vor. "Wenn im Gegenzug die Grunderwerbssteuer für Familien deutlich erhöht wird, ist das ist ein grobes Foul an den Familien". Auch bei weiteren Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer würden die Familien zur Kasse gebeten, ärgerte sich der KFÖ-Präsident und zeigt dafür beiden Regierungsparteien die "rote Karte". Ihre Politik stehe in krassem Gegensatz zur Ansage, Österreich zum "familienfreundlichsten Land Europas" zu machen.
"Familien und Wähler sollen offensichtlich für dumm verkauft werden!", empörte sich Trendl. Das Vertrauen in so eine Politik schwinde und werde bei der nächsten Wahl entsprechende Folgen haben.