Lob für Steuerreform, weitere Maßnahmen nötig

Caritas-Präsident Michael Landau sieht in der aktuellen Steuerreform richtige Ansätze zu mehr Gerechtigkeit und weniger Armut in Österreich. Zugleich mahnt er die Regierung zu weiteren Schritten, um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich im Land zu schließen. "Mit dieser Steuerreform wird es gelingen, die niedrigsten Einkommen erheblich zu entlasten. Auch Arbeitnehmer ohne steuerpflichtiges Einkommen werden sich bis zu 400 Euro zurückholen können." Für Landau ein "erster wichtiger Schritt", um Menschen zu entlasten, die mit ihrem Einkommen kaum ihren täglichen Lebensunterhalt bestreiten könnten, wie er in einer Aussendung am Freitag hinwies. Damit würden auch jene Menschen profitieren, die trotz einer Erwerbsarbeit armutsgefährdet seien.

Dennoch bleibe viel zu tun, um der wachsenden Kluft in der Gesellschaft Einhalt zu gebieten. Es sei offensichtlich, dass nach wie vor die Lastenverteilung zur Finanzierung des Gemeinwesens zwischen Einkommen aus Arbeit und Vermögenserträgen unfair verteilt sei, zuungunsten der Arbeit. Die Anhebung etwa der Kapitalertragssteuer weise hier in eine richtige Richtung, werde aber nicht ausreichen um der wachsenden Ungleichheit wirksam entgegenzutreten, warnte der Caritas-Präsident.

Hoffen auf Bildungsreform

Landau: "Was jetzt bei der Steuerreform noch nicht gelungen ist, erhoffe ich mir von der Regierungsklausur kommende Woche." Es brauche dringend Strukturreformen in den Bereichen Bildung, Pflege und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Ein funktionierendes Bildungssystem sei richtungsweisend für die Zukunft Österreichs. Landau: "Da müssen wir deutlich besser werden, das sind wir jedem einzelnen Kind und jedem jungen Menschen schuldig."

Er erwarte sich von der Regierung zudem, "dass der Pflegefonds und die erforderlichen Mittel Sicherheit für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen bringt, die Ergebnisse der Hospiz-Enquete rasch umgesetzt werden, und dass es ein umfassendes Reformpaket als Antwort auf die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik gibt."

Positiv sah Landau die bereits beschlossene, schrittweise Anhebung der Familienbeihilfe und die Verwaltungsvereinfachung durch die antragslose Familienbeihilfe. Beim geplanten "Einfrieren" von Förderungen dürfe es auf gar keinen Fall zu Einsparungen nach dem Gießkannenprinzip kommen. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit etwa müssten angehoben werden, "und wir brauchen eine ausreichende Finanzierung für Beschäftigungs- und Qualifikationsmaßnahmen. Ich sehe hier null Einfrierungsmöglichkeiten, zumal mit steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet werden muss."

Landau forderte auch neue rechtliche Regelungen für gemeinnützige Stiftungen. Diese würden in Österreich bis heute nur eine Nebenrolle spielen. Gemeinnützige Stiftungen könnten nach der Spendenabsetzbarkeit aber ein weiterer Impuls für die Lösung sozialer Aufgaben werden, zeigte sich der Caritas-Präsident überzeugt: "Wir brauchen also ein Stiftungsrecht, das Anreize für vermögende Menschen schafft, sich sozial zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen."