Tausende bei Gedenk-Kundgebung für tote Bootsflüchtlinge

Ein Umdenken in der europäischen Migrationspolitik und sofortige Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Flüchtlingstragödien im Mittelmeer haben mehrere Tausend Menschen am Montagabend bei einer Kundgebung im Wiener Regierungsviertel gefordert. Man blicke auf eine "monströse Katastrophe", die "durch Mark und Bein" gehe, sagte Bundespräsident Heinz Fischer auf dem Minoritenplatz bei dem stillen Gedenken für die rund 800 Menschen, die in der Nacht auf Sonntag im Mittelmeer ertrunken sind. Es sei in Österreich und in der Europäischen Union an der Zeit, die Flüchtlingspolitik zu hinterfragen. "Mit den aktuellen Regelungen darf die Flüchtlingspolitik keinesfalls fortgesetzt werden", sagte Fischer.

Präsident Heinz Fischer

Zu der Kundgebung aufgerufen hatten Caritas, Diakonie und andere Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen. Vor der Minoritenkirche wurden Grabkerzen aufgestellt. Es gab Plakate, unter anderem mit der Aufschrift "Stoppen wir das Massensterben im Mittelmeer". Auch Bundeskanzler Werner Faymann, Nationalratspräsidentin Doris Bures und mehrere Minister mischten sich unter die Teilnehmer.

Caritas-Präsident Michael Landau bezeichnete das Massensterben im Mittelmeer als "Schande Europas". "Es liegt an Österreich und ganz Europa, dieses Massensterben zu beenden", betonte er. Man müsse endlich damit aufhören wegzuschauen. Europa habe in den vergangen Jahren vor allem in Zäune und Grenzen investiert und dabei den Tod tausender Menschen in Kauf genommen, sagte Landau. Die EU müsse aber in erster Linie in die Rettung der Menschen investieren.

Caritaspräsident Michael Landau

Konkret forderte der Caritas-Chef die Wiedereinsetzung des Seenotrettungsprogramms "Mare Nostrum", dessen Finanzierung die EU-Staaten im Herbst 2014 beendet hatten. Das Abkommen müsse aber von der gesamten EU getragen werden, da Italien alleine diese Aufgabe nicht bewerkstelligen könne. Auch der Ausbau von Resettlement-Programmen für Flüchtlinge sei dringend notwendig, unterstrich Landau.

Recht auf Asyl ist heilig

Diakonie-Direktor Michael Chalupka betonte, das Asylrecht sei ein "heiliges Recht", das für Flüchtlinge aber auf legalem Weg unzugänglich ist. "Wir fantasieren davon, dass jeder ein Recht auf Asyl hat. Tatsache ist aber, dass die Menschen auf legale Weise gar nicht nach Europa kommen. Das ist eine Schande und unerträglich", sagte Chalupka.

Diakonie-Direktor Michael Chalupka

Auch für ihn steht die Einsetzung einer gemeinsamen europäischen Seenotrettung an erster Stelle. "Durch das bewusste Aussetzen von Mare Nostrum ist der Tod von tausenden Menschen in Kauf genommen worden, das muss sofort geändert werden." In der Pflicht sieht Chalupka in diesem Zusammenhang insbesondere die österreichische Bundesregierung. Es brauche mehr Mut, endlich eine andere Politik zu machen; eine Versammlung wie dieses Gedenken könne in diesem Zusammenhang als "Mutinjektion" wirken.

Online-Petition gestartet

Im Rahmen der Kundgebung wurde auch die neue Internetplattform "www.gegen-unrecht.at" vorgestellt. Auf der von mehreren Hilfsorganisationen initiierten Website kann sich jeder als Unterstützer eintragen und gegen das Massensterben im Mittelmeer unterschreiben. Auf diese Weise wolle man gemeinsam ein Zeichen der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe setzen, hieß es von Seiten der Organisatoren.

Angesichts der Tragödien im Mittelmeer werden die EU-Staatschefs am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammenkommen, um Maßnahmen zu beraten. Die Idee der Einrichtung von "Auffanglagern" an der nordafrikanischen Küste, wie sie in den vergangenen Tagen von verschiedener Seite vorgebracht wurde, wurde auf der Kundgebung seitens der Veranstalter als "geradezu zynisch" scharf verurteilt.