EZA-Kürzung "internationale Blamage"

Eine "internationale Blamage" für Österreich sehen kirchliche EZA-Organisationen nachdem das Parlament am Mittwochabend das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2016 bis 2019 beschlossen hat, in dem erneut Kürzungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit (EZA) festgeschrieben sind. "Ausgerechnet im Europäischen Jahr für Entwicklung" würden Politiker die Kürzung der EZA-Mittel beschließen, hielten Dreikönigsaktion, Horizont3000 und die Koordinierungsstelle für internationale Entwicklung der Bischofskonferenz (KOO) am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseaussendung fest.

NGO-Vertreter hatten in den vergangenen Wochen gehofft, dass der Finanzrahmen in Sachen bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe noch geändert wird. Die Regierungsspitze von Kanzler Werner Faymann abwärts hatte unter dem Eindruck der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer und der steigen Zahl von Flüchtlingen nach Europa mehr staatliche Mittel für die Auslandshilfe angekündigt.

"Wir sind erschüttert darüber, dass die Regierung ihr Wort gebrochen hat und die Not leidenden Menschen im Stich lässt", sagte KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl am Donnerstag zum Parlamentsbeschluss. Dass die Abgeordneten den Kürzungen der Regierung zugestimmt haben sei "unverantwortlich".

Die Regierung schreibe mit dem Fortsetzen der Kürzungen ihre "Politik der internationaler Verantwortungslosigkeit" fort, kritisierte Horizont3000-Geschäftsführer Erwin Eder. Angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, des Kriegselends im Nahen Osten und Ereignissen wie dem Erdbeben in Nepal seien die Hilfswerke "an allen Ecken der Welt mehr gefordert denn je", so Eder weiter. "Es ist frustrierend und zynisch, wenn die Regierung dann sogar noch die wenigen bestehenden rot-weiß-roten Hilfsprogramme massiv kürzt."

Dass die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP am Mittwoch im Nationalrat parallel zum Beschluss des Finanzrahmens einen Entschließungsantrag einbrachten, in dem Außen- und Finanzminister aufgefordert werden, die "Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplanes zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis zur Erreichung des internationalen 0,7-Prozent-Ziels vorzulegen", überzeugt die EZA-Organisationen nicht. "Der angepeilte Stufenplan kann angesichts des Bundesfinanzrahmens wohl kaum eine echte Veränderung erzielen", betonte Dreikönigsaktion-Geschäftsführer Jakob Wieser. In Österreich werde "unverantwortliche Politik auf dem Rücken von Menschen" betrieben.