Caritas gegen mehr bürokratische Hürden

Kritik an einem Steuerreformgesetz, "das massive bürokratische Hürden für Spenden vorsieht", haben Caritas und Rotes Kreuz in einer gemeinsamen Erklärung am Montag geübt. "Hilfe soll so einfach wie möglich sein", betonte Caritas-Präsident Michael Landau. Der Entwurf des Finanzministeriums zum Steuerreformgesetz sieht demgegenüber vor, dass Spender ihren Namen sowie Geburts- und Spendendaten an die spendensammelnde Organisation übermitteln, sofern sie den Betrag steuerlich geltend machen wollen. Die Organisationen müssen diese Daten aufnehmen, verarbeiten, speichern und dem Finanzministerium melden. Gegen diese "Bürokratisierung beim Spendensammeln" wenden sich Caritas und Rotes Kreuz.

Landau äußerte seine Enttäuschung darüber, dass den Spendern und den Hilfsorganisationen neue Hürden in den Weg gelegt werden. "Hilfsbereite Österreicherinnen und Österreicher haben kein Verständnis dafür, dass ihre Spenden den bürokratischen Aufwand finanzieren, den das Finanzministerium mit dem neuen Gesetz de facto auslagert." Für Spendende sei es "am wichtigsten, dass ihre Hilfe bei Menschen in Not ankommt". Der Caritas-Präsident forderte vom Finanzminister eine verantwortungsvolle Politik, die nach den besten Rahmenbedingungen sucht, um rasche und effiziente Hilfe zu ermöglichen. "Der Entwurf des Steuerreformgesetzes schlägt leider eine andere Richtung ein."

"Einen immensen bürokratischen Mehraufwand" sieht Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer auf spendensammelnde NGOs zukommen. Das Finanzministerium versuche seinen eigenen Aufwand zu reduzieren, "indem es ihn auf uns soziale Organisationen abwälzt". Dieser Mehraufwand werde Geld kosten, das dringend für Hilfsaktivitäten benötigt werde, ärgerte sich Schöpfer.

Beide Präsidenten wiesen darauf hin, dass zivilgesellschaftliche Organisationen sehr wichtige Leistungen übernähmen - wie etwa Rettungsdienst, Pflege und Betreuung oder Obdachlosenhilfe. Der Staat sei gefordert, "diese Leistungen zu unterstützen und nicht durch bürokratische Auflagen zu hemmen".

Auch Kritik katholischer Arbeitnehmer

Grundsätzliche Bedenken gegen manche Akzente der von der Regierung vorgelegten Steuerreform hat die "Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich" (KAB) in ihrem Monatsmagazin "ZeitZeichen" dargelegt. Die Ökonomin Elisabeth Klatzer lobt darin in ihrer Titelgeschichte zwar die ins Auge gefasste Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, allerdings sollte die ausbezahlte Negativsteuer "höher sein, um ihre Wirkung zu entfalten" und Niedrigverdiener zu unterstützen. "Die wirklichen Profiteure der Reform sind diejenigen, die viel und sehr viel verdienen", kritisierte Klatzer.

Besonders benachteiligt werden laut der an der WU Wien lehrenden Wissenschaftlerin und "attac"-Mitarbeiterin Frauen. Die Steuerreform entlaste Männer mit 2,8 Milliarden Euro, die häufig in Niedriglohnsektoren tätigen Frauen nur mit 1,5 Milliarden. "Die Schere des verfügbaren Einkommens geht damit weiter auseinander."

Als "vertane Chance" bewertet Klatzer in "ZeitZeichen" den Verzicht auf eine umfassende Erbschafts- und Vermögensbesteuerung, zumal Österreich ohnehin Europaspitze bei der Ungleichverteilung der Vermögen sei. "Unrealistisch hohe Annahmen" wirft die Expertin der Regierung auf hinsichtlich der einkalkulierten Gegenfinanzierung der Steuerreform vor. Hier werde der Keim für das nächste "Kürzungspaket" gelegt.