NGOs fordern Rückkehr an Verhandlungstisch

"Schwer enttäuscht" vom Asylgipfel am Mittwochabend im Bundeskanzleramt haben sich Vertreter von Caritas, Rotem Kreuz und Volkshilfe gezeigt. "Wir hätten erwartet, dass der Asylgipfel Lösungen und eine langfristige Strategie im Umgang mit schutzsuchenden Menschen bringt. Das ist leider nicht geschehen. Das Motto scheint auch in den kommenden Monaten zu lauten: Zeltplanen statt Hilfspläne", kritisierten Caritas-Präsident Michael Landau, Rotkreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum und Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie forderten die "sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch".

Auch die Vertreter der drei Hilfsorganisationen waren zum Gipfel eingeladen. Begrüßt wurde im Anschluss lediglich die Zusage der Bundesländer, 2.500 zusätzliche Quartierplätze für Asylwerber zu schaffen. Landau nannte dies eine kurzfristige Hilfe; "doch eine mittelfristige, eine langfristige Strategie fehlt nach wie vor".

Ein Gesamtkonzept müsse auch Hilfe vor Ort in den Krisenländern und das Einfordern von mehr Solidarität in Europa umfassen. "Und wir meinen, dass Aufgaben, die auch bei uns in Österreich anstehen, rasch und unaufgeregt gelöst werden sollen." Das erfordert nach den Worten des Caritas-Chefs einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden. Dass dieser Schulterschluss am Mittwoch einmal mehr ausblieb, sei angesichts der schutzsuchenden Menschen eine "humanitäre Niederlage".

Das "lähmende Ringen um eine Lösung" gehe somit weiter, zeigte sich Landau frustriert. Es werde an einem unverbindlichen System festgehalten, "das schon in den vergangenen Monaten nicht funktioniert hat". Auf der Strecke blieben Hunderte Männer, Frauen und Kinder, "die in Traiskirchen auch heute Nacht wieder obdachlos auf dünnen Decken in Gängen und im Freien übernachten müssen". Landau: "Diese Situation ist unmenschlich und untragbar."

Wo bleibt "politische Leadership"?

Werner Kerschbaum vermisst "politische Leadership" beim Asylthema. Bund, Länder und Gemeinden hätten die Gelegenheit versäumt zu signalisieren, dass Herausforderungen gemeistert werden können. Weitere Verhandlungen seien unabdingbar, die nächste Chance auf eine Lösung dürfe "nicht so leichtfertig verspielt werden".

Erich Fenninger äußerte Unverständnis über die Landeshauptleute. Mit verbindlichen Regelungen auf Bezirks- oder Gemeindeebene hätten sie Landeshauptleute ein Werkzeug in der Hand, in ihrem eigenen Bundesland rasch zusätzliche Quartiere zu schaffen. "Warum das abgelehnt wurde, verstehe ich nicht." Die Kapazitäten sieht der Volkshilfe-Vertreter noch lange nicht ausgeschöpft: In zwei Drittel der Gemeinden werde bisher kein einziger Flüchtling beherbergt.

Landau, Kerschbaum und Fenninger forderten erneut, die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für 2016 versprochene Erhöhung der Tagsätze vorzuziehen - "gerade auch, wenn es um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geht". Die Gemeinden bräuchten Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen, so wie das in Klosterneuburg oder in Horn bereits erfolgreich geschehe. Nötig seien auch "Integrationsmaßnahmen jenseits von Zeltlagern" für eine gelungene Ankunft in Österreich.

Immer wieder werde betont, dass in der Flüchtlingsfrage auch mehr Europa notwendig sei. "Doch auf eine Lösung aus Brüssel zu warten, ist keine Strategie", erklärten Landau, Kerschbaum und Fenninger. Ausdrückliche Dankesworte richteten die NGO-Vertreter an all jene Bürgermeister, die in den vergangenen Monaten mit gutem Beispiel vorangingen: "Wir würden uns wünschen, dass sich mehr Politiker von diesem Mut anstecken lassen."