Schwertner: Politiker fürchten sich beim Asylthema

Nicht zuletzt beim Asylgipfel im Bundeskanzleramt sei spürbar gewesen, "wie sehr sich alle politisch Verantwortlichen beim Asylthema fürchten: vor der eigenen Bevölkerung und vor den Rechtspopulisten, die das Land spalten wollen": Wie der Wiener Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner in einem "Standard"-Interview am Montag erklärte, sei dies angesichts der derzeit größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg "fatal, weil Angst zu keinen Lösungen führt".

Als dramatisch beschrieb Schwertner das jüngst von ihm besuchte Flüchtlings- Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Derzeit müssten Hunderte als "Obdachlose" unter freiem Himmel bzw. am Boden von Garagen, Wartesälen und dem Kindergarten schlafen.

Die Situation erinnere an Flüchtlingslager in Jordanien oder im Nordirak - und das 2015 "im Herzen Niederösterreichs", empörte sich der Caritas-Vertreter. Niederösterreich erfülle seine Unterbringungsquote nur unter Einbeziehung der obdachlosen Flüchtlinge in Traiskirchen; ohne diese 700 Personen wäre das Land mit 66 Prozent Quoten-Schlusslicht, wies Schwertner hin.

Dabei wäre die Situation gerade in Österreich bewältigbar, befand der Generalsekretär. Heuer würden 70.000 Asylantragsteller erwartet, bei rund 40 Prozent davon sein ein positiver Asylbescheid zu erwarten. Das entspreche 0,35 Prozent der Bevölkerung und "ist nicht viel", sagte Schwertner, "man muss sich den Aufgaben nur endlich stellen". Im Gegensatz zur Politik sei die "Solidarität in der Bevölkerung enorm".

Der Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann, ein Bezirksquotensystem einzuführen, hält Schwertner für "grundsätzlich sinnvoll, denn auf Bezirksebene ist man - etwa bei Hochwasserkatastrophen - gewohnt, Krisen zu managen". Im Endeffekt sei es aber zweitrangig, ob es Länder-, Bezirks- oder Gemeindequoten gibt. "Was zählt ist, dass schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder flächendeckend menschenwürdig untergebracht sind."