"Stillstand in Flüchtlingspolitik" überwinden
Die Bundesregierung, Landeshauptleute und Bürgermeister müssen "endlich gemeinsam Wege aus der derzeitigen Misere bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylwerbern" finden. Das hat die Katholische Aktion (KA/KAÖ) österreichweit und in den Diözesen in Briefen an Bundespräsident Heinz Fischer, an die Regierungsspitze und die Landeshauptleute gefordert. Es sei "schlichtweg unbegreiflich und unerträglich", dass in Österreich Asylwerber derzeit vorwiegend in Massenquartieren notdürftig untergebracht und versorgt werden müssen, schrieb KAÖ-Präsidentin Gerda Schaffelhofer an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Über ihre schriftlichen Appelle informierte die KAÖ am Freitag in einer Aussendung.
In Ländern und Gemeinden würden viele Hilfswillige erleben, "dass bürokratische und baurechtliche Standards vorgeschoben werden", um keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. "Wer den Angstmachern auf diese Weise nachgibt, handelt menschenverachtend und bringt unser Land auf einen Weg, der nicht zukunftsfähig ist", so die Kritik der Katholischen Aktion. Viele Menschen in Österreich seien bereit, mit vollem Einsatz jenen zu helfen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung geflohen sind und Zuflucht suchen. Die KAÖ-Präsidentin erwarte in der jetzigen Situation auf ein klares Signal der Politiker auf allen Ebenen, "dass diese Hilfe notwendig und erwünscht ist".
In ihren Schreiben an die Landeshauptleute forderten auch die diözesanen KA-Verantwortlichen den Abbau von Zeltstädten und von bürokratischen Hürden, die der Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge "oft im Weg stehen". Sie plädierten für eine Bevorzugung privater, nicht auf wenige Orte und Zentren konzentrierter Beherbergung von Flüchtlingen. Als notwendig bezeichnete die Katholische Aktion auch die Anpassung der Standards für die Unterbringung an die aktuelle Notsituation bzw. die flexible Handhabung dieser Standards, gerade um überfüllte Massenquartiere zu vermeiden. Auch sollte die behördliche Nutzungserlaubnis anders gewidmeter Gebäude und Flächen für die Unterbringung von Asylwerbern und Flüchtlingen "großzügig gehandhabt" werden. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge forderte die KA, die Unterbringung und Betreuung in Familien zu forcieren.
Neben der Unterbringung und Versorgung sind nach Überzeugung der Katholischen Aktion eine ganze Reihe von integrativen Maßnahmen und Hilfen nötig. Für deren Ausbau brauche es mehr Mittel von Seiten der öffentlichen Hand. Auch sei nötig, "dass Best-Practice-Beispiele, wie eine gute Aufnahme und Integration von Asylwerbern und Flüchtlingen gelingt, viel stärker publik gemacht und vor den Vorhang geholt werden". Auf positive Vorbilder zu verweisen sei auch von den Politikern gefordert, betonte die Katholische Aktion in ihren Schreiben.
Bitte auch an Bischöfe um weiteren Einsatz
In gesonderten Briefen haben einzelne diözesane KAs an ihren Bischof appelliert, sich weiter dafür einzusetzen, dass alle politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung in der Flüchtlingshilfe finden. Sie betonen die Notwendigkeit, gemeinsam intensiv nach weiteren Wohnungsmöglichkeiten für Asylwerber und Flüchtlinge auch in kirchlichen Gebäuden zu suchen. Von Seiten der Kirche brauche es zudem weitere Anstrengungen, Fremdenhass und Vorbehalten gegenüber Asylwerbern entgegenzutreten und entsprechende bewusstseinsbildende Maßnahmen zu setzen.
"Die Fragen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen wird uns als gesamte Gesellschaft noch länger stark beschäftigen. Diese Themen müssen auch in der Verkündigung laufend zur Sprache gebracht werden. Wir müssen gemeinsam alle Gläubigen motivieren und einfordern, dass das Papstwort von der Option für die Armen in die Praxis umgesetzt wird", heißt es etwa in einem Brief der Katholischen Aktion Vorarlberg an den Feldkircher Bischof Benno Elbs.
Die KA Wien dankte Kardinal Christoph Schönborn für seine klaren öffentlichen Worte in diesen Fragen. Die KA und die Kirche insgesamt hätten eine lange Tradition in der Arbeit mit Flüchtlingen, "und wir werden uns in verschiedenen Projekten verstärkt dieser Thematik widmen - gemeinsam mit der Pfarr-Caritas, dem Pastoralamt und anderen Einrichtungen". Asylwerber seien keine "Flut", die einzudämmen ist, vielmehr Menschen, die ein Recht auf menschenwürdiges Leben haben, unterstrich die Katholische Aktion der Erzdiözese Wien. "Christinnen und Christen und alle Menschen guten Willens in diesem Land können dazu beitragen."