Caritas gegen Schelling-Vorstoß zu Hartz-IV-Modell

Die Caritas ist gegen Überlegungen zur Kürzung des Arbeitslosengelds und der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Österreich. "Wir müssen nicht immer nach Deutschland schauen. Das System der Notstandshilfe ist, bei aller Kritik daran, besser zur Armutsvermeidung geeignet als Hartz IV", betonte Caritas-Österreich-Generalsekretär Bernd Wachter am Montag in einer Aussendung. Lösungen liegen für ihn nicht in der Kürzung "ohnehin niedriger" finanzieller Unterstützungen für Arbeitslose, sondern bei höheren Einkommen für Wenigverdiener. "Was wir hierzulande brauchen, sind gerechter Lohn für Arbeitnehmer und keinen größeren Niedriglohnsektor sowie prekäre Beschäftigungsformen."

Wachter reagierte damit auf eine Debatte, die jüngste Äußerungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling ausgelöst haben. In Österreich sei es "auch deshalb schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitslosengeld fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen", hatte Schelling am Wochenende in einem "Standard"-Interview gesagt. "In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert", fügte der Finanzminister hinzu.

Das Arbeitslosengeld ersetzt in Österreich für einen Zeitraum bis zu maximal einem Jahr 55 Prozent des vorherigen Einkommens, wobei Zuschläge etwa aufgrund der Familiensituation möglich sind. Danach kann Notstandshilfe beantragt werden, die 92 Prozent des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes ausmacht.

Kürzung "geradezu fahrlässig"

Kürzungen in diesem Bereich wären für Caritas-Österreich-Generalsekretär Wachter "geradezu fahrlässig". "Wie sollten Menschen denn weiterhin ihre Miet- und Energiekosten begleichen, wenn plötzlich mehr als die Hälfte des Einkommens wegfällt?", fragte er am Montag und warnte, dass Obdachlosigkeit dann auch eine "reale Gefahr für die Mittelschicht" darstellen würde.

Auch die Höhe der bedarfsorientierte Mindestsicherung - sie beträgt derzeit 827,83 Euro für Alleinstehende und kann erst beantragt werden, wenn man vom eigenen Vermögen bis auf rund 4.140 Euro alles aufgebraucht hat - sei an der "untersten Grenze", so Wachter. Die Mindestsicherung decke "schon jetzt kaum die Lebenserhaltungskosten der Menschen". Man dürfe "unter keinen Umständen zulassen, dass dieses letzte soziale Auffangnetz löchrig wird".