Flüchtlinge besser unterbringen

"Gebt den Flüchtlingen endlich ein festes Dach über dem Kopf!" Mit diesem Appell hat sich die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, am Freitag an die österreichische Politik gewandt. "Welche Zustände im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, das nun zu Recht von Amnesty International geprüft wird, müssen denn noch eintreten, damit sich die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden endlich zum Handeln entschließen?", fragte die KAÖ-Präsidentin.

Für Schaffelhofer ist klar: "Die Hauptverantwortung dafür, dass im Wohlstandsland Österreich im Jahr 2015 mehr als 2.000 Asylwerber - darunter unbegleitete Flüchtlingskinder, Familien mit Kleinkindern und selbst Mütter mit Neugeborenen - im Freien übernachten müssen, trägt die Politik." Die Kirchen, die Hilfsorganisationen und viele engagierte Privatpersonen hätten in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel unternommen, um Flüchtlinge unterzubringen und zu betreuen. "Natürlich ist etwa auch bei uns in der Kirche hier noch Luft nach oben. Aber hätte sich die Politik auf allen Ebenen auch nur halb so engagiert für die Asylwerber eingesetzt wie die Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen, hätten wir kein Unterbringungs- und Versorgungsproblem", betonte Schaffelhofer. "Wenn in zwei Dritteln der Gemeinden kein einziger Asylwerber untergebracht ist, hat die Politik über weite Strecken versagt."

Sie forderte die politisch Verantwortlichen auf, endlich die Kriterien dafür, was eine geeignete Flüchtlingsunterkunft ist, so zu definieren und anzuwenden, dass zumindest vorübergehend Notquartiere geschaffen werden können. Von der Kirche seien insgesamt viele Quartiere angeboten worden, nicht wenige wurden allerdings von den Behörden als ungeeignet zurückgewiesen - "manche zu Recht, viele unter mehr als fadenscheinigen Vorwänden, wie wir aus Berichten von Pfarren und Klöstern wissen. Und warum stehen tausende Betten in Kasernen und anderen Bundeseinrichtungen nach wie vor leer?"

Notunterkünfte besser als Massenquartier Traiskirchen

Niemand, der sich ernsthaft für Flüchtlinge einsetze, wolle, dass diese "in Bruchbuden hausen müssen", so Schaffelhofer. "Aber zwischen den derzeit angewendeten Standards und unzumutbaren Behausungen gibt es noch einiges dazwischen, das um vieles besser ist als eine Decke im Freien im völlig überfüllten Massenquartier Traiskirchen. Natürlich muss es unser Ziel sein, dafür zu sorgen, dass Notunterkünfte Notlösungen bleiben und mittelfristig bessere Unterkünfte gefunden bzw. geschaffen werden. Und was spricht eigentlich dagegen, die Asylwerber selbst in jene Arbeiten einzubeziehen, mit denen ihre Unterkünfte verbessert und an geltende Standards herangeführt werden?"

Die Politik müsse endlich den Mut haben, die vorhandene große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung zu aktivieren anstatt vor Ängsten und Befürchtungen in die Knie zu gehen, erklärte die Präsidentin der Katholischen Aktion. "Wenn Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang mit Hilfsorganisationen und der Zivilgesellschaft ziehen, wird vieles möglich. Und wenn wir von Europa zu Recht mehr Solidarität in der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen einfordern, müssen wir diese Solidarität auch innerhalb unseres eigenen Landes leben."