"Den Worten folgten keine Taten"
Enttäuscht zeigte sich Caritas-Präsident Michael Landau über das Fehlen konkreter Pläne zur versprochenen Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Bundesbudget für 2016. "Es genügt nicht, immer wieder auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass die Menschen in den Herkunftsländern Hilfe brauchen, damit sie nicht aus Hunger und Verfolgung nach Europa fliehen müssen, wenn dann den Worten keine Taten folgen", kritisierte Landau in einer Aussendung am Donnerstag. Umso enttäuschender sei es, dass von dem im Mai angekündigten Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens "nun gar nichts zu bemerken ist".
Das Budget, das am Mittwoch von Finanzminister Hans Jörg Schelling vorgestellt wurde, sehe leider keine Erhöhungen der direkten bilateralen Entwicklungshilfe vor, bemängelte Landau. Österreich scheine somit keinen Handlungsbedarf zu sehen: "Die Mittel für die Austrian Development Agency bleiben auf dem Stand von 2014. Zur langfristigen Bekämpfung der Unterernährung sind aber dringend mehr Mittel notwendig."
Landau forderte zudem eine Zweckwidmung von mindestens zehn Prozent der österreichischen EZA-Mittel für nachhaltige Landwirtschaft, was schon jetzt "erfreulicherweise" ein Schwerpunkt der heimischen Entwicklungspolitik sei. Das "Bio"-Land Österreich solle den Zugang der Kleinbauern zu lokalen und regionalen Märkten in den EZA-Schwerpunktländern in Afrika südlich der Sahara zu seinem Hauptanliegen machen. Die Caritas-Auslandshilfe fördere in mehreren dieser Länder - im Südsudan, in Senegal, Äthiopien, Burkina Faso, Mali, Burundi und in der Demokratischen Republik Kongo - bereits Ernährungszentren, den Anbau von Gemüse und Getreide, Kleintierhaltung und Brunnenbau.
Weiterhin würden heute knapp 800 Millionen Menschen an Hunger leiden, berichtete Landau anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober. Obwohl die Zahl um 160 Millionen unter jener vor zehn Jahren liegt, sei damit weiterhin jeder neunte Mensch von Unterernährung betroffen, und alle zehn Sekunden verhungere ein Kind. "Wer nicht genug zu essen hat, hat keine Chance auf menschenwürdiges Leben", so der Caritas-Präsident. Die Ausrottung des Hungers - die UNO hat sich dies im September bis 2030 in den "Nachhaltigen Entwicklungszielen" vorgenommen - müsse deshalb "mit aller Kraft in Angriff genommen werden".
Dieses Ziel gelinge am ehesten durch Erhöhung landwirtschaftlicher Produktivität, Stärkung von Öko-Landwirtschaft und Kleinbauern und Sicherung von nachhaltigen Nahrungsmittelsystemen, betonte Landau. Die Produktivitätssteigerung sei jedoch kein Allheilmittel, zudem dürfe sie nicht einhergehen mit der Forcierung der industriellen Landwirtschaft mit Monokulturen und Einsatz chemischer Düngemittel, die Umweltverschmutzung, ausgelaugte Böden, Erosion weiter Landstriche und Abhängigkeit der Kleinbauern bewirkten: "Bereits heute dominieren Agrarkonzerne drei Viertel des kommerziellen Saatgutmarktes, daher muss eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte verhindert werden."
Dreikönigsaktion: Regierung kurzsichtig und auf Irrwegen
Scharfe Kritik von Kirchenseite hatte Finanzminister Schelling bereits am Mittwoch erfahren: Die Dreikönigsaktion diagnostizierte dem Budget "Kurzsichtigkeit", sei es doch für die Politik offensichtlich keine Priorität, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Regierung zeige, "dass sie nicht in der Lage ist, globale Zusammenhänge umfassend zu begreifen und strategisch darauf zu reagieren", so der Geschäftsführer des Hilfswerks der Katholischen Jungschar, Jakob Wieser. Enttäuscht sei man zudem davon, dass das Versprechen von Außenminister Sebastian Kurz, der noch im Sommer einen EZA-Stufenplan angekündigt hatte, nicht eingehalten wird.
"Entwicklungszusammenarbeit bedeutet auch, solche Bedingungen zu schaffen, dass kein Mensch mehr gezwungen ist, seine Heimat zu verlassen. Keine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit führt deswegen auch zu keiner Verbesserung von Lebenschancen für Millionen Menschen", so Wieser, der von einem "falschen Weg" sprach: In der aktuellen Situation wäre eine Verdoppelung der Mittel auf rund 150 Millionen Euro dringend nötig, um Probleme wie die Situation der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern verbessern zu können.
Im Namen aller kirchlichen Hilfswerke hatte auch die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) Kritik geübt. Die Erhöhung der EZA-Mittel um 15 Millionen Euro sei eine nur "kosmetische Maßnahme, um die bisherigen Kürzungen teils wieder rückgängig zu machen", so KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl über die "Prolongierung des historischen Tiefstandes" der weiterhin "sträflich vernachlässigten" EZA. Für 2016 keine Steigerung gegenüber 2015 vorzusehen, sei "de facto eine Kürzung der Mittel, die in konkrete Entwicklungsprojekte fließen". Einzig die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds - um ebenfalls 15 Millionen Euro - sehe man positiv.
Quelle: kathpress