Familienleistungen wirken armutsvermeidend
Die Transferleistungen der öffentlichen Hand für die Familien wirken unbestreitbar armutsvermeidend. Deshalb ist die die jährliche, automatische Anpassung der ausgeschütteten Gelder an die Inflation nach Überzeugung des Katholischen Familienverbandes (KFÖ) dringend erforderlich. In einer Aussendung anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut (17. Oktober) wies Verbandspräsident Alfred Trendl am Freitag auf ein diesbezügliches Ungleichgewicht hin: "Während Pensionen, Löhne und Parteiförderungen regelmäßig an die Inflation angepasst werden, gilt dies nicht für Familienleistungen wie Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld."
Die Familienbeihilfe wurde im Vorjahr erstmals seit 14 Jahren - um vier Prozent - angehoben, erinnerte Trendl. Für 2016 und 2018 habe die Politik Anpassungen um 1,9 Prozent zugesagt. Damit werde jedoch "nicht einmal ansatzweise der Wertverlust der letzten 14 Jahre wettgemacht". Trendl, hauptberuflich Leiter einer Steuerberatungskanzlei, fürchtet: "Kommt eine Kürzung des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds, hieße das für weitere 14 Jahre: Bitte warten!" Ähnlich sei die Situation beim Kinderbetreuungsgeld: Die Pauschalvarianten wurden seit ihrer Einführung vor mehr als zehn Jahren nicht valorisiert, kritisierte der KFÖ-Präsident.
Die jährliche Inflationsanpassung hätte auch einen positiven Effekt für die Umverteilung: Während von der Anpassung der Steuertarife an die kalte Progression mittlere bis höhere Einkommen stärker profitieren, würden von einer regelmäßigen Valorisierung der Familienleistungen Bezieher niedriger Einkommen verhältnismäßig stärker profitieren, verwies Trendl auf Expertenberechnungen der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung in Innsbruck.
"Unseriös" nannte es Trendl, "bei der Familienpolitik laufend Geld- gegen Sachleistungen auszuspielen und den stärkeren Ausbau der Sachleistungen zu fordern". Beides sollte laut dem Familienverband selbstverständlich sein. Trendls abschließender Appell: "Familien brauchen Zeit, Geld UND Infrastruktur. Kinder dürfen nicht zur Armutsfalle werden!"
"Skandal der Extraklasse"
Als einen "Skandal der Extraklasse" wertete Trendl weiters die Ankündigung, dass die für 2017 in Aussicht gestellte Senkung der Lohnnebenkosten über eine Kürzung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert werden könnte. Einmal mehr würden sich so "Sozialpartner und Wirtschaftspolitiker auf Kosten der Familien profilieren". Das Sozialpartner-Argument, der FLAF erziele Überschüsse, sei zynisch: "Wenn ich Familienleistungen über Jahre hinweg nicht wertanpasse, ist es wirklich keine Kunst, Überschüsse zu erzielen".
Der FLAF wird zu 80 Prozent aus Dienstgeberbeiträgen gespeist; sie werden von den Arbeitgebern bezahlt und machen 4,5 Prozent der Lohnsumme aus. Die letzte Senkung der Dienstgeberbeiträge - von 6 auf 4,5 Prozent - erfolgte Ende der 1970er Jahre. Eine neuerliche Senkung ist für Trendl "ein völlig falsches Signal, verantwortungslos und wirklich familienfeindlich, weil die Entlastung der Lohnnebenkosten in erster Linie mit nicht ausbezahlten Familiengeldern finanziert werden soll."
Quelle: kathpress