Caritas kritisiert Mikl-Leitners Vorhaben

Kein Verständnis hat Caritas-Präsident Michael Landau für die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gezeigt, entlang der slowenisch-steirischen Grenze "technische Barrieren oder Zäune" errichten zu wollen. "Zäune und Mauern gegen Menschen in Not sind Ausdruck des Versagens der Politik, sowohl international wie auch auf nationaler Ebene", so Landau am Mittwoch in einer Aussendung. Dass Zäune Menschen abschrecken, glaube er nicht:

Kein hartes Wort, kein Grenzzaun, keine Mauer wird Menschen daran hindern können, aus Krieg und Verfolgung zu flüchten. Dieser Realität wird man sich endlich stellen müssen.

Die Innenministerin hatte Dienstagnachmittag angesichts der Flüchtlingskrise bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien in Aussicht gestellt. Bislang sei jedoch unklar, was genau die "bauliche Maßnahmen an der Grenze" bewirken sollen, betonte Landau. Von der Ausgestaltung der "Maßnahmen bzw. Zäune" werde es wohl abhängen, ob dadurch Registrierung und Weitertransport tatsächlich besser funktionieren würden oder im schlechtesten Fall ein zusätzliches Nadelöhr für schutzsuchende Menschen entstehe. Vielleicht würden sich Fluchtrouten innerhalb Europas jedoch erneut verschieben, wodurch sich das Risiko für Menschen auf der Flucht wie auch die Gewinnen für Schlepper bloß erhöhen würden.

Landau wiederholte seine Forderung nach dem "Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Österreich und in Europa für alle schutzsuchenden Menschen", der auf jeden Fall gewährleistet sein müsse. "Asyl ist ein Menschenrecht und Zäune dürfen dem nicht im Wege stehen", so der Caritas-Präsident, der sich von den Bildern der vergangenen Tage "betroffen" zeigte: "Kleine Kinder hinter Zäunen in der Kälte ausharren zu lassen, ist unmenschlich und darf nicht der Weg Österreichs und Europas sein."

Das reihenweise Errichten von Zäunen bezeichnet Landau als "Bankrotterklärung österreichischer und europäischer Politik, also der Politik aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, denn diese sind Europa". Anstatt punktueller Symptombekämpfung müssten Österreich und die internationale Staatengemeinschaft endlich ganz entschieden an den Ursachen der Flüchtlingstragödie ansetzen und zu einem Weg der solidarischen Aufgabenbewältigung finden. Rasch zu beenden seien auch in Österreich das "Kompetenz-Hick-Hack zwischen Bund und Ländern" und das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung.

Quelle: kathpress