NGOs schnüren Maßnahmenpaket für Regierung

Zweieinhalb Wochen vor Start des Weltklimagipfels in Paris fordert die "Allianz für Klimagerechtigkeit" mehr Anstrengungen von der österreichischen Regierung. Ein gutes Klimaschutzabkommen könne nämlich nur über "faire Beiträge" aller erreicht werden; davon sei Österreich aktuell aber weit entfernt, so der allgemeine Tenor bei einer Pressekonferenz der Allianz am Donnerstag in Wien. Die aus 24 NGOs aus allen Bereichen der Gesellschaft bestehende Allianz hat der Regierung vor der Konferenz deshalb ein straffes Maßnahmenpacket geschnürt, denn die Zeit dränge: "Wenn wir es nicht schaffen, in Paris die nötigen Beschlüsse zu fassen, fahren wir den Planeten an die Wand", so Johannes Wahlmüller von der NGO "Global 2000".

Legt Österreich nicht einen Gang zu, sind weder die EU-Ziele bis 2020 noch jene bis 2030, die die Gemeinschaft jetzt im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris vorgelegt hat, erreichbar. In der letzten Übereinkunft erlegte die EU Österreich eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 um 16 Prozent auf. Als Referenz gilt das Jahr 2005 - ein gutes Jahr für Österreich, so Wahlmüller, "denn 2005 waren die Emissionen in Österreich so hoch wie schon lange nicht". Mit den aktuellen Maßnahmen sei aber auch das Ziel für Österreich nicht erreichbar. Deutlich werde das am Budgetvorschlag für das kommende Jahr, der bei den Ausgaben für den Klimaschutz Kürzungen von über 70 Millionen Euro vorsieht. "Wenn diese Kürzungen nicht zurückgenommen werden und zusätzlich dazu noch weitere Maßnahmen gesetzt werden, werden wir das Ziel bis 2020 nicht schaffen."

Die Gangart der EU habe sich im Vorfeld zu Paris aber noch einmal verschärft, sagte Wahlmüller. Das Angebot, das die Gemeinschaft den Verantwortlichen für den Weltklimagipfel vorgelegt hat, umfasst eine Reduktion der Treibhausgasemission bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent. Bisher stehe die österreichische Regierung "taten- und planlos daneben", sagte der Fachmann, der "politische Leadership" vermisst.

Mehr Gerechtigkeit für Entwicklungsländer
Ein fairer Beitrag Österreich umfasst aber nicht nur Maßnahmen zum Klimaschutz sondern auch die Unterstützung von Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Martin Krenn von der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonfernez (KOO) erklärte: "Der Klimawandel bringt die vielschichtige Ungleichheit zwischen den Gesellschaften zum Vorschein. Reiche Länder, die zuerst einen Industrialisierungsprozess begonnen und damit die heutige Klimakrise ausgelöst haben, sind auch jene, die sich am einfachsten vor den Auswirkungen schützen können. Im Gegenzug leiden diejenigen Bevölkerungsgruppen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, heute am stärksten."

Wichtigstes Instrument sei hier der 2009 in Kopenhagen gegründete "Green Climate Fund", mit dessen Geldern Entwicklungsländer beim Aufbau klimafreundlicher Industrien unterstützt und für die Auswirkungen des Klimawandels entschädigt werden sollen. 100 Milliarden US-Dollar sollen ab 2020 deshalb jährlich international in den Fonds eingezahlt werden. Bis dahin haben sich die Länder zu einem Erstbeitrag verpflichtet - und auch hier sorgt Österreich mit 25 Millionen US-Dollar für Negativschlagzeilen. Krenn verglich: "Österreich stellt damit nur 2,9 US-Dollar pro Kopf bereit, Schweden gibt 60,5 US-Dollar pro Kopf, Deutschland 12,1 US-Dollar aus." Die Allianz fordert Bundesminister Andrä Rupprechter dazu auf, in Paris einen adäquaten Beitrag zum Fonds von mindestens 100 Millionen Euro zuzusagen.

Krenn ist Teil der österreichischen Delegation, die Ende November nach Paris aufbrechen wird. Er kündigte zahlreiche kirchliche Initiativen an, die sich am Rande des Gipfels in Paris abspielen werden.

Klimaexperte Martin Krenn

Höhepunkt ist das internationale Treffen der "Klima-Pilger" am 28. November in Saint-Denis bei Paris. Auf der Gästeliste des Treffens, das von der Französische Bischofskonferenz organisiert wird, stehen neben französischen Politikern - Präsident Francois Hollande, Außenminister Laurent Fabius, der gleichzeitig Präsident des Weltklimagipfels "COP21" ist, und Umweltministerin Segolene Royal - u.a. auch "Iustitia et Pax"-Präsident Kardinal Peter Turkson und der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick.

Klimawandel bereits jetzt Auswirkungen
Wie die Auswirkungen des Klimawandels aussehen können, beschrieb Jennifer Liang von der indischen NGO "The Ant", einer Projektpartnerin der Dreikönigsaktion. Sie berichtet aus der politisch und ökologisch höchst sensiblen Region Nordost-Indien: "Es wird generell wärmer, der Monsun-Regen wird unvorhersehbarer, plötzliche Überflutungen und Dürreperioden häufen sich. All das stellt die von der Landwirtschaft und Waldnutzung lebende, vorwiegend indigene, Bevölkerung vor große Probleme."

Zu schaffen mache Nordost-Indien auch die klimabedingte Migration aus Bangladesch, die bereits jetzt zu Konflikten führe. Sie drohten sich weiter zu verschärfen, erklärte die Sozialarbeiterin und Partnerin der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar. Sie richtete den dringenden Aufruf, die Opfer des Klimawandels zu unterstützen.

Kromp-Kolb: Erderwärmung mehr als 2 Grad
Im Vorfeld der Konferenz haben sich die Vertreter der 195 teilnehmenden Staaten auf das Ziel geeinigt, bis 2100 die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau unter zwei Grad zu halten. Bis 2020 müssten die CO2-Emissionen ihren Höhepunkt erreicht haben und dann kontinuierlich zurück gehen, "sonst ist die zwei-Grad-Marke nicht zu halten", erklärte Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur. Die bisher eingebrachten Vorschläge der Länder würden bis 2100 aber zu einer Erderwärmung führen, die mit 2,6 Grad deutlich über der zwei-Grad-Marke liegt.

Kromp-Kolb erklärte wieso die zwei-Grad-Marke so wichtig ist: "Zwei Grad sind aus wissenschaftlicher Sicht jenes Niveau, bis zu dem wir einen weiteren unkontrollierbaren Temperaturanstieg verhindern können." Übersteigt der Anstieg die zwei-Grad-Mark, bestehe die Gefahr eines weiteren und diesmal unkontrollierbaren und unbeeinflussbaren Temperaturanstiegs.

Die Wende beim Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase müsse laut der Expertin deshalb spätestens im Jahr 2020 erfolgen. "Die Klimakonferenz in Paris ist darauf ausgelegt, eine Entscheidung zu treffen", sagte die Wissenschaftlerin. Im Fall eines Fehlschlags des UN-Gipfels, "wird noch viel mehr Verantwortung auf den Ländern lasten", betonte Kromp-Kolb, die ebenfalls ein Manko seitens der heimischen Politik sieht. "Österreich trägt seinen Beitrag nicht bei, obwohl wir könnten", konstatierte die Klimaforscherin unter Hinweis auf bereits vorhandene Technologien und das in der Bevölkerung existierende Bewusstsein für Klimaschutz.

Quelle: kathpress