Scharfer Protest gegen "kurzsichtige" Budgetpolitik
Ihren Protest dagegen, dass den Familien ab 2018 jährlich "eine Milliarde Euro weniger" an Mitteln aus dem Familienlastenausgleich (FLAF) drohe, haben der Katholische Familienverband und weitere Organisationen in einem Offenen Brief an alle Abgeordneten zum Nationalrat geäußert. Die von der Regierung beschlossene Senkung der Dienstgeberbeiträge für den FLAF ohne Gegenfinanzierung sei "familienfeindlich und politisch kurzsichtig", heißt es in dem am Montag publizierten Schreiben.
"Hände weg vom FLAF" fordern die sieben im familienpolitischen Beirat vertretenen Familienorganisationen: neben dem Katholischen Familienverband Österreichs (KFÖ) die parteipolitisch zuzuordnenden Kinderfreunde, Österreichischer Familienbund, Freiheitlicher Familienverband, "FamilienZukunftÖsterreich" sowie die Österreichische Plattform für Alleinerziehende und "FAmOs - Familien Andersrum Österreich". Die Forderung wird vom KFÖ auch aktionistisch unterstrichen: Am Montagnachmittag wollen Familienvertreter "Kohle" vor dem Parlament abladen - als Zeichen dafür, dass Familien über Gebühr zur Kasse gebeten werden; KFÖ-Präsident Alfred Trendl wird die auch mittels Flugblättern verbreitete Kritik auf offener Straße auf den Punkt bringen.
Der Hintergrund: Am Dienstag steht das von der Regierung vorgelegte Budgetbegleitgesetz zur Beschlussfassung im Nationalrat. Geplant ist damit auch eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes von 1967 und eine Senkung der Dienstgeberbeiträge zum FLAF in zwei Schritten: 2017 soll um 0,4 Prozentpunkte und 2018 um weitere 0,2 Prozentpunkte gekürzt werden. Das bedeutet laut Trendl ab 2018 zwischen 900 Millionen Euro und einer Milliarde weniger Einnahmen: Eine solche "Politik, die auf Kosten der Kinder spart, verschläft die Zukunft" und sei strikt abzulehnen.
"In mehrfacher Hinsicht inakzeptabel"
Für den Katholischen Familienverband ist die Vorgangsweise des Regierung in mehrfacher Hinsicht "inakzeptabel"; eine FLAF-Kürzung bedeute, dass Familienleistungen weiterhin nicht an den Preisindex angepasst werden - eine langjährige Forderung des KFÖ. Jeglicher Spielraum für eine Erhöhung von Familienleistungen werde genommen, obwohl dies überfällig sei angesichts der Tatsache, dass das Kinderbetreuungsgeld seit 14 Jahren unverändert hoch ist. Der Familienfonds werde in "tiefrote Zahlen" getrieben und statt der "längst überfälligen" FLAF-Reform seien Leistungskürzungen für die Familien zu befürchten, wies Trendl auf Erfahrungen in der Vergangenheit hin.
An die NR-Abgeordneten richten der Familienverband und die anderen sechs Organisationen in dem Offenen Brief zwei konkrete Fragen: "Sind Sie dafür, dass die Familienbeihilfe ab 2019 regelmäßig wertangepasst, d.h. so wie Parteienförderungen und Pensionen jährlich valorisiert wird?", und: "Werden Sie dem Budgetbegleitgesetz und damit der Senkung der Dienstgeberbeiträge zum FLAF, ohne dass es Vorschläge zu einer Gegenfinanzierung gibt, zustimmen?"
Eine mögliche Alternativfinanzierung für geringere Dienstgeberbeiträge wären für Alfred Trendl mehr Zuschüssen aus dem Staatshaushalt: Aus dem FLAF würden derzeit neben tatsächlichen Familienlasten auch andere Leistungen wie Zuschüsse in die Pensionsversicherung bestritten, die mit Familien nur mittelbar zu tun hätten. Ein weiteres Argument des KFÖ-Präsidenten: Auch zu anderen wirtschaftlich schwierigen Zeiten seien die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF nicht gekürzt worden - die letzte Beitragssenkung datiert noch aus der Kreisky-Ära im Jahr 1980.
Quelle: kathpress