Forderung nach Grundsicherung statt Pension

Eine Neubewertung von Arbeit und eine lebenslange, von Erwerbsarbeit unabhängige existenzielle Grundsicherung für alle fordert die Katholische Frauenbewegung (kfbö). Das etablierte Pensionssystem sei überholt und sorge nicht für Verteilungs- und Geschlechtergerechtigkeit für Menschen im Alter, sondern vielmehr für eine Fortsetzung von "Schieflagen, die durch die Fixierung auf einen überholten Arbeitsbegriff entstehen", meldete sich kfbö-Vorsitzende Veronika Pernsteiner am Freitag per Aussendung in der aktuellen Pensionsdebatte zu Wort.

Der heutige Begriff der "Arbeit" sowie auch die Systeme der sozialen Sicherung würden sich nur am Modell der durchgängigen Vollzeit-Erwerbsarbeit orientieren, was immer mehr Menschen Nachteile bringe. "Wer wenig gut bezahlte Erwerbsarbeit leisten konnte, weil nur prekäre Jobs zur Verfügung standen, wer Zeiten der Arbeitslosigkeit oder unbezahlten Betreuungsarbeit in seiner Erwerbsarbeitskarriere verzeichnet, der bzw. die wird auch im Alter schlechter abgesichert sein", stellte Pernsteiner die derzeitige Situation dar.

Die besonders benachteiligten Gruppen seien in diesem System atypisch und prekär Beschäftigte, Erwerbsarbeitslose sowie Menschen, die unentgeltlich Sorgearbeit verrichten, "mehrheitlich Frauen, deren Alterssicherung im bestehenden Pensionssystem durch die klaffende Lohnschere zusätzlich verschlechtert wird", betonte die kfbö-Vorsitzende. Der Ausgleichszulagenrichtsatz biete hier zwar gewisse Minimalsicherung, sei durch die Bindung an das Partnerabkommen aber kein grundsätzlicher Anspruch mit ausreichender Verteilungswirkung.

Die von Pernsteiner angestrebte Neudefinition von Arbeit soll "alle von Menschen verrichteten Tätigkeiten umfassen und anerkennen, Erwerbsarbeit genauso wie Sorgearbeit im privaten Umfeld, ehrenamtliche oder Gemeinwesenarbeit". Seit lange gebe es in Wissenschaft und in der Zivilgesellschaft schon verschiedene Modelle, die dies berücksichtigten und ein von Erwerbsarbeit abgekoppeltes System der sozialen Sicherung auch für Menschen im Alter definierten. Die Politik sollte diese "ernst zu nehmenden Alternativen" endlich aufgreifen, diskutieren und dabei bereit sein, Verteilmechanismen wie etwa das Steuersystem für deren Umsetzung zu nutzen.

Der Pensionsgipfel am Montag dürfe nicht vergessen, "dass für ein erfolgreiches Umlageverfahren ein adäquates Verhältnis von Einzahlenden und Zahlungsempfängern hergestellt sein muss", so Pernsteiner. Dass aufgrund Österreichs Bevölkerungsentwicklung offenkundig mehr Menschen in die Arbeit gebracht werden müssten, bezeichnet die kfbö zugleich als "Herausforderung", was die Verteilung der vorhandenen Arbeit betrifft, als auch "Chance" hinsichtlich der langfristigen Integration von Flüchtlingen.

An die Situation der wachsenden Zahl von Frauen, die als Niedrigverdienerinnen in instabilen, zur "Flexibilität" verpflichteten Arbeitsverhältnissen mit schlechter sozialer Absicherung dem Prekariat ausgesetzt sind, erinnern die kfbö und zahlreiche andere Organisationen aus Kirche und Gesellschaft alle vier Jahre an dem am 29. Februar begangenen "Tag der Santa Precaria". Dass dieser Tag heuer mit dem Pensionsgipfel der Regierung zusammentreffe, verleihe den Initiatoren erst recht Nachdruck, so Pernsteiner.