Caritas lobt Vorarlberger Mindestsicherungs-Pläne

Die Pläne Vorarlbergs für eine Neuregelung der Mindestsicherung hat die Caritas der Diözese Feldkirch positiv aufgenommen. Man begrüße die Absicht der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, die Mindestsicherung nicht pauschal zu deckeln, und verstehe die montags präsentierte Ausschussvorlage vor allem als "Bekenntnis zur aktiven Förderung der Integration" von Flüchtlingen und Migranten, erklärte Caritas-Direktor Walter Schmolly am Dienstag in einer Aussendung.

Das Land nehme sich selbst in die Pflicht für einen "substantiellen Beitrag" für Integration, die nicht allein auf die Schultern der Migranten geladen werden könne, betonte Schmolly. Es sei daher notwendig, dass es nicht nur mit Sanktionsandrohungen unterlegten Forderungen an die Migranten gebe, sondern auch entsprechende Möglichkeiten und Perspektiven geschaffen würden - etwa für Deutschkurse, Integration am Arbeitsmarkt und das Nützen günstiger Wohnungen. Die Regierungsvorlage könne dafür durchaus eine Basis bilden.

Mit allen Beteiligten strategisch geplant werden, wie nun in den nächsten 24 Monaten für die Bereiche Wohnen, Sprache und Arbeit weitere Angebote und Möglichkeiten geschaffen würden, betont die Vorarlberger Caritas. Bei einigen Themen seien hier neben den bereits angestoßenen Maßnahmen noch zusätzliche Anstrengungen nötig. Selbstverständlich sei es zudem, dass neben den Flüchtlingen auch die anderen Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Blick blieben und beim Ausstieg aus der Armutsgefährdung Unterstützung erhielten.

Als "zu undeutlich" beurteilt die Caritas hingegen die Positionierung des Regierungspapiers für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten: Es mache keinen Sinn, diese "grundsätzlich integrationswillige Gruppe" durch Kürzungen "in einer unwürdigen Armutssituation zu verfestigen", kritisierte Schmolly; es entstehe dadurch bloß eine "Mehrklassengesellschaft auf dem Rücken der Ärmsten". Bedauern äußerte der Caritas-Direktor zudem über die Form der österreichweit geführten Diskussionen über die Mindestsicherung: Das für die Integration äußerst wichtige Vertrauen der Beteiligten habe hier "einigen Schaden" erlitten.

Die Vorarlberger Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben am Montag einen Antrag für den sozialpolitischen Ausschuss des Landtages vorgelegt, der am Mittwoch zusammentritt. Anders als von der Bundes-ÖVP vertreten, wird darin keine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro angestrebt. Man setzt jedoch u.a. auf Kürzungen bei Fehlverhalten wie Arbeits- oder Integrationsverweigerung sowie auf eine Reduktion der Wohnkosten.

Quelle: kathpress