"Panama Papers": Kirche und NGOs fordern öffentliche Register
Die "Panama-Leaks" haben angezeigt, wie dringend notwendig öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von Firmen, Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen weltweit sind: Das haben Organisationen aus Kirche und Zivilgesellschaft - darunter die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO), Attac und das VIDC - am Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung betont. Ohne den umfassenden internationalen Datenaustausch bleibe die Öffentlichkeit weiterhin auf Whistleblower und geleakte Geheimdokumente angewiesen, um den nötigen Druck für überfällige politische Veränderungen zu erzeugen, so ihre Argumentation.
Als ineffektiv bezeichnen KOO, Attac und das VIDC die bis 2017 umzusetzende vierte Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU, die den einzelnen die Entscheidung überlässt, wer Zugang zu den Registern haben wird. "Österreich muss sich nicht nur international für die Offenlegung der Begünstigten intransparenter Konstruktionen einsetzten, sondern auch im Inland Medien und der Zivilgesellschaft den vollen öffentlichen Zugang ermöglichen", forderte KOO-Fachreferentin Hilde Wipfel.
Um in Österreich die Strafverfolgung zu erleichtern, solle neben dem schweren Steuerbetrug auch Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei gesetzlich verankert werden. Dringend nötig seien auch scharfe Sanktionen für Finanzinstitute, die sich nicht an die Berichtspflicht halten: "Die Finanzmarktaufsicht muss die Richtlinien und Standards zu Prävention von Geldwäsche rigoros überwachen und durchsetzen", forderte Martina Neuwirth vom VIDC.
Die Organisationen forderten zudem einen verpflichtenden und umfassenden Austausch von Finanzdaten, an dem alle Länder teilhaben. Denn auch die ab 2017 geltenden OECD-Regeln zum automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden würden viele Schlupflöcher bieten: Länder wie Panama und die USA verweigern die Teilnahme, und zahlreiche ärmere Länder sind davon ausgeschlossen, da ihnen die Kapazitäten fehlen, selbst automatisch Daten liefern zu können. Insgesamt 35 Schlupflöcher habe das "Tax Justice Network" aufgelistet.
Die "Panama-Leaks" hätten auch ein demokratiepolitisches Ausmaß, erinnerte David Walch von Attac Österreich: "Das Offshore-System ist lebendig wie eh und je. Es sind die ganz legalen Verflechtungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten, die dieses System stützen." Solange die Regierungen nicht bereit für ein grundlegendes Aufbrechen des derzeitigen Systems seien, "wird das reichste Prozent weiter auf Kosten der Mehrheit der Menschen davon profitieren", so Walch.
Quelle: Kathpress