Katholische Aktion kritisiert ÖVP-Burgenland

Die Katholische Aktion (KA) der Diözese Eisenstadt hat sich vehement gegen eine Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ausgesprochen. In einer Stellungnahme vom Donnerstag zum angekündigten Vorstoß der ÖVP Burgenland dazu heißt es, die Laienorganisation sei "verwundert und bestürzt" über den entsprechenden VP-Dringlichkeitsantrag. "Die realpolitische Wirksamkeit darf bezweifelt werden, die gesellschaftspolitische Wirksamkeit ist aber fatal", gab der burgenländische KA-Präsident Stephan Renner zu bedenken.

Statt Arme vom Rand in die Mitte zu holen, würden sie durch so eine politische Maßnahme "noch mehr an den Rand gedrängt". Mit dem Argument einer notwendigen Kostenreduktion dürfe nicht ausgerechnet bei den Schwächsten gespart werden.

Zugleich warnte die KA davor, "durch parteipolitisch motiviertes Handeln Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen oder durch Kürzung finanzieller Zuwendungen deren gesellschaftliche Integration zu erschweren". Der "zunehmenden Anfeindung und Stigmatisierung von Hilfesuchenden" hätten alle politisch Verantwortlichen entgegenzuwirken, appellierte Renner. "Wir erwarten uns, dass die angedachte Kürzung der Mindestsicherung nochmals überdacht und danach nicht beschlossen wird."

Die ÖVP Burgenland will mit ihrem Dringlichkeitsantrag bei der Landtagssitzung am Donnerstag das oberösterreichische Modell übernehmen. Dieses sieht für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte einen Basisbetrag von 365 Euro vor. Dazu kommen 155 Euro Integrationsbonus und 40 Euro Taschengeld, also in Summe 560 Euro. Dies wäre rund einem Drittel weniger, als das Land Burgenland bisher zahlt.

Quelle: kathpress