Bischof Freistetter mahnt mehr Hilfe für ärmste Länder ein

Die von der OECD am Dienstag herausgegebenen Daten für öffentliche Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) für das Jahr 2016 zeigen Rekordwerte. Die Steigerung der österreichischen Leistungen im Vergleich zum Vorjahr von 0,35 Prozent auf 0,41 Prozent sei erfreulich, dahinter verbirgt sich laut Koordinierungstelle der Bischofskonferenz (KOO) aber keine wirkliche Trendwende. Denn: Die Steigerung sei vorwiegend auf die Explosion der Flüchtlingskosten im Inland zurückzuführen, wie die KOO in einer Aussendung mitteilte. Der österreichische EZA-Bischof Werner Freistetter rief deshalb die Regierung auf, Afrika und die am wenigsten entwickelten Länder finanziell und strategisch stärker in den Blick zu nehmen.

38 Prozent oder 540 Millionen Euro der offiziell als Entwicklungshilfe gemeldeten Mittel seien für die Flüchtlingsbetreuung im eigenen Land ausgegeben worden. Durch diese Einrechnung erreichte Österreich eine Steigerung der Gesamtleistung auf 0,41 Prozent, während Budgetmittel für konkrete Projekte und Programme "noch immer auf zu niedrigem Niveau stagnieren", erläuterte die KOO. Gestiegen sei auch die Beteiligung an gemeinschaftlichen Programmen (z.B. Fonds für Syrien, Horn von Afrika) der EU und UN. Die Humanitäre Hilfe sei ebenfalls leicht gestiegen. Insgesamt gebe es Verschiebungen weg von Afrika und den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs).

Bischof Freistetter: "Afrika und die am wenigsten entwickelten Länder brauchen eine kontinuierliche und stabile Hilfe. Wir müssen dort die Hilfe vor Ort verstärken, um vor allem den Hunger zu bekämpfen, Bildung zu fördern und auch den besonders benachteiligten Menschen Zukunftsperspektiven zu eröffnen". Freistetter ist in der Österreichischen Bischofskonferenz für die "Koordinierungsstelle für internationale Entwicklung und Mission" zuständig.

Ist Flüchtlingsbetreuung wirklich EZA?

Die KOO verwies in der Aussendung darauf, dass es für die Zukunft wichtig sei, Entwicklungszusammenarbeit nicht nur unter der Brille der "Flüchtlingskrise" und "Flüchtlingsabwehr" zu sehen. Hilde Wipfel, Fachreferentin der KOO: "Hilfe für Flüchtlinge ist wichtig und notwendig. Dass Kosten für Flüchtlingsbetreuung den größten Bestandteil der ODA ausmachen und damit mehr als 1/3 der "Hilfsgelder" in Österreich bleibt, kann aber nicht Sinn der Entwicklungszusammenarbeit sein".

Mit der UN-"Agenda 2030" gebe es ein Instrument mit konkreten Zielen und einer vielversprechenden Strategie, um den verbreiteten Ängsten vor Globalisierung, sozialem Abstieg, Massenmigration, Klimawandel und Umweltzerstörung zu begegnen.

"Nachhaltige Entwicklungsziele" beachten

KOO Geschäftsführer Heinz Hödl appellierte daher an die Verantwortung der Bundesregierung: "Uraufgabe der EZA ist es, Lebensgrundlagen und Menschenrechte sicherzustellen sowie Perspektiven für die Menschen vor allem auch in den ärmsten Ländern zu ermöglichen." Dazu brauche es aus Österreich eine Milliarde Euro für einen Masterplan für Afrika. Der lang versprochene Stufenplan (0,7% vom Bruttonationaleinkommen) müsse dem Systemwandel zu mehr Hilfe vor Ort entsprechen "und endlich Wirklichkeit werden". Die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) seien ein guter Rahmen für einen solchen Masterplan, befand Hödl.

Mit den von den Vereinten Nationen 2015 beschlossenen "Nachhaltigen Entwicklungszielen" sollen bis 2030 Hunger und Armut weltweit überwunden werden sollen. Insgesamt umfasst diese Agenda siebzehn Entwicklungsziele, die über die bisherige Entwicklungspolitik hinausgehen und Leitlinien für nachhaltige Entwicklung auf wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ebene bilden. An erster Stelle steht weiterhin die Überwindung von Armut und Hunger. Ebenso bleiben Gesundheit, Bildung und der Schutz von Lebensgrundlagen auf der Agenda. Allerdings kommen auch gesellschaftspolitische Ziele wie Gleichheit der Geschlechter, eine gerechte Steuerpolitik, die Verringerung der Ungleichheit zwischen Staaten oder der Zugang zu Rechtshilfe und inklusive Institutionen hinzu.

Webtipp: www.koo.at

Quelle: Kathpress