17. Nov. 2017
kathbild.at / Franz Josef Rupprecht, Franz Josef Rupprecht
Landau: Geld in Steuersümpfen fehlt bei Armutsbekämpfung
Caritas-Präsident Michael Landau hat seine Kritik an Steuerflucht erneuert. Das Geld, das in ausländischen "Steuersümpfen" geparkt werde - im Umfang von 7,9 Billionen Euro, wie aus den "Paradise Papers" hervorgeht - fehle den Staaten für Spitäler, Schulen und Armutsbekämpfung, sagte Landau am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus". "Wenn sich Politiker stark machen für das Schließen von Flüchtlingsrouten, dann muss es ihnen auch gelingen, die Schlupflöcher der Steuerflucht zu schließen", betonte er. Genau dafür solle sich Österreichs Regierung 2018 im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft einsetzen.
Die Caritas werde bei jeder zustandekommenden Bundesregierung genau achtgeben, "wie sie mit den Schwächsten umgeht - was den Zugang zu Bildung für Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen, die Sicherheit im Pflegebereich oder die Sorge um leistbaren Wohnraum und eine Arbeit, von der man leben kann betrifft", kündigte Landau an.
Eine "soziale Sicherheitspolitik" mit besonderer Aufmerksamkeit für Menschen, die am Rand stehen, sei notwendig, zumal Armut "auch in Österreich ein Stück Realität" sei. Neiddebatten und das Gegeneinander-Ausspielen von Gruppen bringe das Land nicht weiter. Unanständig sei es, "darüber nachzudenken, wie man aus denen, die sich nicht wehren können, einzelne Euros oder Cents herauspresst - im Wissen, was von Ultrareichen beiseite geschafft wird".
Abwartend gab sich Landau zu den bisher bekannten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Zwar wurden von den Parteien massive Verschlechterungen der Asylbedingungen sowie eine "Mindestsicherung light" angekündigt; man müsse sich aber anschauen, ob es sich dabei nicht um "ideologische Duftmarken" handelt, so der Caritas-Präsident. Aktuell bekämen viele Menschen die Mindestsicherung als "Zuschuss, da sie so wenig verdienen", bemerkte er. Bei diesen "Working poor" gelte es anzusetzen statt einzusparen.
Auch beim Flüchtlingsthema forderte Landau ÖVP und FPÖ auf, "aus dem Wahlkampfmodus herauszukommen" und an der Realität anzusetzen. Die Situation sei nicht mehr dieselbe wie in den Vorjahren, "in Österreich wurde viele Notquartiere geschlossen und die Zahlen sind deutlich zurückgegangen, auf die Größenordnung der 2000er-Jahre, als man mit dem Thema unaufgeregt umgegangen ist", bemerkte der Caritas-Chef. Menschenwürdige Behandlung müsse in jeder Phase des Asylverfahrens sichergestellt werden.
Quelle: Kathpress