Humanitäres Bleiberecht: Pax Christi appelliert an Regierung

Die katholische Friedensbewegung "Pax Christi" appelliert an das Innenministerium, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und das humanitäre Bleiberecht großzügiger anzuwenden. "Nach österreichischem Recht darf niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Tod droht. Genau das passiert aber derzeit in Österreich", so die Friedensbewegung in einer Aussendung am Montag.

Während mehrere europäische Länder die Abschiebungen nach Afghanistan wegen der sich verschlechternden Sicherheitssituation gestoppt hätten, habe die österreichische Bundesregierung in den letzten Monaten die Rückführungen nach Afghanistan sogar forciert. "Pax Christi" unterstütze daher die u. a. von Diakonie, Don Bosco Flüchtlingswerk, Volkshilfe, SOS Mitmensch und Amnesty International getragene zivilgesellschaftliche Kampagne "#sichersein", die den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan fordert.

Die Friedensbewegung zitiert dazu den Sicherheitslage-Bericht des Außenministeriums. Dieses schreibe über die dortigen Verhältnisse: "Im ganzen Land besteht das Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle." Deshalb - so das Ministerium - "wird allen österreichischen Staatsbürgern dringend geraten, das Land zu verlassen".

Somit ist es nach Meinung von "Pax Christi" allerdings "völlig unverständlich, warum die Bundesregierung Menschen in ein Land abschiebt, in dem ein Aufenthalt für Österreicher unzumutbar ist".

Darüber hinaus kritisiert "Pax Christi", dass immer mehr Menschen, inklusive ganze Familien, abgeschoben werden, die sich in Österreich bereits gut integriert haben. Es Menschen, die "deutsch sprechen, Schulen besuchen bzw. einen Lehr- oder Arbeitsplatz haben". Diese Abschiebungen seien nicht nur aus menschlicher Sicht abzulehnen, sondern sind darüber hinaus auch volkswirtschaftlich schädlich, wie gerade kürzlich eine Studie an der Linzer Universität nachweise.

"Pax Christi" unterstützt dazu ausdrücklich das öffentliche Plädoyer von Kardinal Christoph Schönborn sowie der Diözesanbischöfe Klaus Küng und Manfred Scheuer, das humanitäre Bleiberecht großzügiger anzuwenden.

Quelle: kathpress