Grazer Diözesaner Integrationsbeauftragter: "Kickl irrt"

Aus der katholischen Kirche gibt es Kritik an der ablehnenden Haltung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu einer Mitsprache für Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht. "Wenn der Innenminister meint, dass die derzeitige Spruchpraxis in Asylfragen ausreichend gute Klärungen ermöglicht, irrt er oder er verschließt seine Augen bewusst vor allseits bekannten Dramen rund um problematische Abschiebungen, die niemand versteht", betonte der Integrationsbeauftragte der Diözese Graz-Seckau, Erich Hohl, am Dienstag in einer Aussendung.

Solle das Instrument des humanitären Bleiberechts "nicht gänzlich zu einem toten Recht verkommen", sei eine offene Diskussion unter Einbeziehung der Länder "jedenfalls sinnvoll, um neben der rechtlichen Frage auch menschliche Komponenten stärker zu würdigen", fügte Hohl hinzu. Die Regierung wäre gut beraten, so der Integrationsbeauftragte, in der "sensiblen Frage zur (Neu-)Gestaltung des humanitären Bleiberechts eine herzhafte Diskussion zu eröffnen, anstatt auch hier die Rollbalken herunter zu lassen".

Innenminister Kickl hatte zuvor die Forderung der Landeshauptleute von Vorarlberg und Kärnten, Markus Wallner (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ), nach Mitsprache für Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht abgelehnt. Das derzeitige System gewährleiste eine umfassende Klärung, ob eine Person dieses Aufenthaltsrecht bekomme, sagte Kickl den "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag). Eine Übertragung der Entscheidungskompetenz würde "einen Rückschritt in Richtung uneinheitliche Entscheidungspraxis bedeuten", so der Innenminister. Für allfällige Nachprüfungen gebe es die Höchstgerichte.

Zuletzt hatte sich auch Kardinal Christoph Schönborn für Änderungen bei der Vergabe des humanitären Bleiberechts ausgesprochen. Er könne der Argumentation der Landeshauptleute Wallner und Kaiser durchaus etwas abgewinnen, diese Kompetenz in die Hand der Länder zu geben, sagte der Wiener Erzbischof in einem Interview für das ORF-TV-Magazin "Hohes Haus" (Sonntag). Man solle jenen ein gewichtiges Wort in der Frage des Bleiberechts geben, die nah an den Menschen sind und ihre Situation genauer einschätzen können.

Quelle: kathpress