"Kulturbeitrag": Kirchenvertreter für Diskussion offen

Bischof Küng hält Vorschlag einer Kultursteuer nach italienischem Vorbild für "diskussionswürdig", "Modell steht aber aktuell nicht zur Debatte"

St. Pölten-Wien, 05.01.12 (KAP) In der aktuellen Diskussion über einen allgemeinen "Kulturbeitrag" signalisieren Kirchenvertreter prinzipielle Dialogbereitschaft. So erklärte der St. Pöltner Diözesanbischof Klaus Küng am Donnerstag in einer Aussendung gegenüber "Kathpress", dass ihm persönlich eine allgemein verpflichtende Steuerabgabe im Sinne eines Kultur- und Sozialbeitrages mit der Möglichkeit der Zweckwidmung an die Kirche - ähnlich der Regelung in Italien und Spanien - "interessant und diskussionswürdig" erscheine.

Die Erfahrungen in diesen beiden Ländern seien "durchwegs positiv" meinte Bischof Küng, der gleichzeitig einschränkte, dass "das italienische Modell nicht ohne weiteres auf Österreich übertragbar ist". Der Vorsitzende der Finanzkommission der Bischofskonferenz hielt gleichzeitig fest, dass dieses Modell aktuell "nicht zur Debatte steht". Bei künftigen Überlegungen werde man aber "auch über dieses in adaptierter Form nachdenken müssen. Es bedarf vor einem solchen Schritt einer gründlichen Prüfung der Rahmenbedingungen und der Machbarkeit," so Bischof Küng.

In der Debatte rund um den Vorschlag des oberösterreichischen Bauernbund-Chefs Max Hiegelsberger hatten sich darüber hinaus bereits der Linzer Generalvikar Severin Lederhilger sowie der Stv. Finanzdirektor der Erzdiözese Wien, Josef Weiss, zu Wort gemeldet. Beide hielten den Vorschlag Hiegelsbergers prinzipiell für diskussionswürdig, sie betonten jedoch, dass die notwendige Diskussion "grundsätzlich unabhängig vom Kirchenbeitrag" zu führen sei, so Generalvikar Lederhilger, da dieser "neben dem Erhalt von wertvollen, allgemein zugänglichen Kulturbauten wesentlich auch der Ermöglichung vieler weiterer kirchlicher Aufgaben dient".

Weiss unterstrich die Dringlichkeit einer Diskussion über den Erhalt von Bauwerken und Kulturgütern, da die Kirchen bei der Erhaltung der Gebäude zusehends in finanzielle Bedrängnis gerieten und schließlich jeder vom Erhalt der Kulturgüter profitierte. Der Staat unterstütze die Kirche zwar beim Denkmalschutz in einzelnen Projekten, er bekomme über die Umsatzsteuer bei den Erhaltungsarbeiten allerdings deutlich "mehr zurück", als er zuschieße, da die Kirche nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei, so Weiss.

Schließlich formulierte Weiss dem ORF gegenüber eine alternative Definition der Zielgruppe: Nicht Ausgetretene, sondern alle Steuerpflichtigen, die nicht Mitglied einer Glaubensgemeinschaft bzw. kirchenbeitragspflichtig seien, sollten demnach durch eine solchen Kulturabgabe "zum Kulturerhalt beitragen". Es gehe bei der Diskussion also keinesfalls um eine "Strafsteuer für Ausgetretene", sondern um einen Beitrag für Kulturgüter, von denen alle gleichermaßen profitieren, so Weiss auf "Kathpress"-Rückfrage.

Katholische Aktion nicht abgeneigt

Aus den kirchlichen Reihen meldet sich auch die Katholische Aktion Oberösterreich zu Wort. Präsident Bert Brandstetter zeigte sich im ORF-Interview einem solchen Vorschlag nicht abgeneigt. Man müsse sich ein System überlegen, mit dem man Kulturgüter, die unter Denkmalschutz stehen, erhalten könne, meinte er.

Brandstetter: "Die Zahl der Kirchensteuerzahler aller Kirchen wird immer kleiner. Die Gelder, die der Staat für diese Dinge zur Verfügung hat, werden auch nicht mehr. Man kann uns den Erhalt dieser Kulturgüter ... nicht alleine zumuten." Die Gebäude seien "markante Zeichen unserer österreichischen Identität", meinte der Präsident mit Blick darauf, dass Touristen in Österreich eben "nicht nur Berge und Seen, sondern auch Gebäude" gezeigt würden. "Dafür soll man auch zahlen. Eintritte für die einzelnen Gebäude zu verlangen, wie es etwa in Italien üblich ist, halte ich für die schlechtere Wahl."

Diözese Graz-Seckau äußert Bedenken

Kritisch hat sich der Wirtschaftsdirektor der Diözese Graz-Seckau, Herbert Beiglböck, zum aktuell diskutierten Vorschlag eines "Kulturbeitrags" für aus der Kirche Ausgetretene geäußert. Es gebe grundsätzlich in Österreich ein "sehr bewährtes System der Kirchenfinanzierung, und daran sollten wir festhalten", so Beiglböck gegenüber dem ORF. Außerdem obliege es nicht der Kirche, sich einzumischen, wer wie besteuert werde.

Dennoch benenne der vom oberösterreichischen Bauernbundobmann Max Hiegelsberger eingebrachte Vorschlag ein zumindest mittelfristig virulent werdendes Problem für die Kirche, "nämlich dass es schwierig sein wird, die große Anzahl der Kulturdenkmäler in Österreich auf Dauer zu erhalten." So schrumpfe angesichts des abnehmenden Anteils an Katholiken bereits heute das Budget zur Gebäudeerhaltung - immerhin rund 2.200 kirchliche Gebäude allein in der Steiermark.

Derzeit bringe die Diözese Graz-Seckau jährlich 15 bis 20 Millionen Euro allein zur Erhaltung und Revitalisierung kirchlicher Bausubstanz auf. Fünf Millionen davon kommen laut Beiglböck aus Kirchenbeiträgen, der Hauptteil stamme aus Sammlungen oder Spenden. Gering sei hingegen der öffentliche Anteil: Bei einem 400.000-Euro-Projekt etwa betrage er nur rund 10.000 Euro. Zudem seien die Förderungen geringer als die Mehrwertsteuer, die sich wiederum aus den Baumaßnahmen für die öffentliche Hand ergeben. Dennoch sei man "dankbar für jede Unterstützung".

Spindelegger zurückhaltend

Mittlerweile ist die Debatte über den Vorschlag einer Kulturabgabe auch in der Politik angekommen. Vizekanzler Michael Spindelegger äußerte sich am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zurückhaltend. Es handle sich um einen interessanten Vorschlag, man werde sehen, wer sonst noch etwas dazu sage, wurde Spindelegger von der Austria Presse Agentur zitiert. In den Maßnahmen der ÖVP (für die Verhandlungen zum Sparpaket, Anm.) finde sich der Vorschlag aber nicht.

Grünen-Bildungssprecher Harald Walser bezeichnete den Vorschlag einer Kulturabgabe in einer Aussendung als "klassische Neujahrs-Schnapsidee, nicht durchdacht und zudem diskriminierend". "Zwangsabgaben für Nichtreligiöse" kämen für ihn nicht infrage, so Walser. Der oberösterreichische FPÖ-Parteiobmann Manfred Haimbuchner sprach in einer Aussendung von einem "mehr als verpatzten Aprilscherz". Die Umsetzung einer "Zwangskirchensteuer" werde "genau das Gegenteil" von dem erreichen, was der oberösterreichische Bauernbund-Chef Hiegelsberger bezwecken wolle.

Für das BZÖ meldete sich Gerald Grosz zu Wort. Die ÖVP verwechsle bei der Idee "Gläubige mit Melkkühen", so Grosz. Außerdem schwäche diese Forderung letztlich die Kirche, da sie den Glauben "ausschließlich auf das Pekuniäre" reduziere. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer zeigte sich laut der Tageszeitung "Österreich" ablehnend gegenüber dem Vorschlag.