Islamgesetz: Novellierung ist auf Schiene

Tagung "100 Jahre Islamgesetz" im Wiener Juridicum: Neufassung nach dem Vorbild des Israelitengesetzes laut Experten dringend nötig

Wien, 29.06.2012 (KAP) Die von Fachleuten seit Jahren geforderte Novellierung des 1912 erlassenen Islamgesetzes in Österreich ist auf Schiene. Laut Michael Lugger von der Rechtsabteilung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) gibt es seit November 2011 "kontinuierliche Gespräche" mit dem Kultusamt der zuständigen Ministerin Claudia Schmied. Damals hatte IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac die Vorstellungen seiner Organisation zu einem "Islamgesetz neu" übergeben, erinnerte Lugger am Donnerstag in Wien in einem Vortrag über den aktuellen Stand der Neufassung.

Der Titel der Tagung im Juridicum - gemeinsam veranstaltet vom Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht und dem Außenministerium - stand zugleich für den Anlass: "100 Jahre Islamgesetz". Fachleute aus dem In- und Ausland, allen voran "Gastgeber" Prof. Richard Potz, beleuchten dabei den Entstehungskontext des Islamgesetzes, dessen Stellung im österreichischen Religionsrecht insgesamt und die aktuellen Bemühungen um eine Novellierung.

Dass das 1912 noch in der Zeit der Donaumonarchie wegen der zum Habsburgerreich dazugestoßenen bosnischen Muslime beschlossene Islamgesetz in die Jahre gekommen ist, steht unter den Experten außer Zweifel. Prof. Potz berichtete von Bemühungen um eine zeitgemäße Novellierung schon in den 1970er Jahren, "als es darum ging, die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich gemäß Islamgesetz einzurichten und anzuerkennen". Nun sehe es so aus, als würde das 100-Jahr-Jubiläum zum Anlass genommen, "diese notwendigen Dinge zu machen".

Seelsorge und Imamausbildung sind zu klären

Zu den ungeklärten Punkten zählen etwa die islamische Seelsorge und die Ausbildung der Imame. Zu ersterem stellte IGGiÖ-Rechtsexperte Lugger die Frage, ob ein christlich geprägter Seelsorgebegriff auch "eins zu eins" auf den Islam angewendet werden könne. Die Imame möchte die IGGiÖ gerne in Österreich statt wie bisher v.a. in der Türkei ausbilden lassen. Dazu liefen Verhandlungen mit den zuständigen Behörden.

Lugger und Potz sind sich darin einig, dass für Muslime Ähnliches zu schaffen sei wie das erst heuer novellierte Israelitengesetz. Dieses enthalte beispielsweise eine Aufzählung der jüdischen Feiertage, die dadurch in die österreichische Rechtsordnung eingebracht würden, informierte Potz. So werde man auch mit den islamischen Festtagen verfahren müssen. Auch eine mit dem Tierschutzgesetz kompatible Regelung des Schächtens werde einzuführen sein. Eine Novelle böte laut Potz auch Gelegenheit, durch ein zwischen Staat und IGGiÖ paktiertes Gesetz die gegenseitige Anerkennung und damit "das Angekommensein beider Partner im 21. Jahrhundert zu demonstrieren". Dass ein neues Islamgesetz auch die Akzeptanz der Muslime in der Zivilgesellschaft befördern könnte, wäre für Potz "ein Nebeneffekt".

Bei der Tagung im Juridicum wurde die von Potz verfasste und vom Außenministerium herausgegebene Broschüre "100 Jahre österreichisches Islamgesetz" präsentiert. Sie geht ausführlich auf die Entstehung des Gesetzes im Kontext der Annexion Bosniens ein sowie auf die 1979 erfolgte Errichtung der IGGiÖ als Körperschaft öffentlichen Rechts für die offizielle Vertretung der religiösen Belange aller in Österreich lebenden Muslime.