Armutskonferenz kritisiert Erbschaftssteuer-Ende

Wien, 15.3.07 (KAP) Die Armutskonferenz sieht in der angekündigten Abschaffung der Erbschaftssteuer eine falsche Verteilungspolitik der Regierung. Angesichts der niedrigen Vermögenssteuern in Österreich und "sichtbar werdender sozialer Ungleichheiten" sei das Auslaufen der Besteuerung im kommenden Jahr "eine ökonomisch und verteilungspolitisch falsche Entscheidung", heißt es in einer Stellungnahme der Armutskonferenz. Der Anteil vermögensbezogener Steuern liege im EU-Durchschnitt bei 2,2 Prozent, in Österreich dagegen lediglich bei 0,6 Prozent. Besser wäre es, die Erbschaftssteuer so zu reformieren, dass sie zu Verteilungsgerechtigkeit beiträgt - beispielsweise durch Einführung einer Erbersatzsteuer bei Privatstiftungen. Das allein brächte laut dem österreichische Anti-Armutsnetzwerk dem Staat 180 Millionen Euro Einnahmen.

Für Armutsbekämpfung, Pflege und Bildung gelte es "um jeden Euro zu kämpfen". Der Spielraum für notwendige Sozialausgaben werde durch die geplante Abschaffung geringer. Österreich werde zum einzigen westlichen Industrieland, das weder eine Vermögenssteuer, noch eine Börsenumsatzsteuer, noch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer hat, bemängelt die Armutskonferenz: "Auf immer mehr Vermögen gibt es immer weniger Steuern. Dafür auf Löhne immer mehr Abgaben." Das obersten ein Prozent der Bevölkerung besitze 34 Prozent des Gesamtvermögens, die obersten zehn Prozent zwei Drittel des Gesamtvermögens an Geld, Immobilien und Unternehmensbesitz.

Der immer geringeren Vermögensbesteuerung stünden immer höhere indirekte Steuern und Abgaben gegenüber, die vor allem die Einkommensschwachen "voll treffen", bemängelte die Armutskonferenz. Seit dem Jahr 2000 würden Österreichs Haushalte im Schnitt um 466 Euro mehr an Abgaben zahlen als davor.

Der Faktor Arbeit werde überproportional belastet. In den vergangenen Jahrzehnten sei der Lohnanteil am Volkseinkommen deutlich zurückgegangen, die Besitzeinkommen und die Einkünfte aus Finanzvermögen dagegen stark angewachsen, so die Armutskonferenz: "Die bereinigte Lohnquote fiel von 71 Prozent im Jahr 1981 auf 59 Prozent im Jahr 2003." Bei den Niedrigsteinkommmen habe es in diesem Zeitraum sogar Reallohnverluste gegeben (Informationen: www.armutskonferenz.at). (ende)