Enttäuschendes Budget für Entwicklungshilfe

Wien, 30.3.07 (KAP) Der Vorsitzende der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission (KOO), der Linzer Diözesanbischof Ludwig Schwarz, hat sich "enttäuscht" über die eben veröffentlichten Budgetzahlen zur Entwicklungszusammenarbeit geäußert. "Eine große Chance wurde vertan, die Armen in Entwicklungsländern von unserem hohem Wirtschaftswachstum und damit der verbesserten Budgetsituation profitieren zu lassen. Die minimale Budgeterhöhung für Entwicklungszusammenarbeit ist nicht angemessen", stellte Schwarz am Donnerstag wörtlich in einer Aussendung fest.

Im Budget des Außenministeriums für 2007 ist lediglich eine Steigerung von 2 Millionen Euro für die bilaterale Projekt- und Programmhilfe und von zusätzlichen 5 Millionen Euro für Beiträge zu internationalen Organisationen vorgesehen. Für 2008 sind keine weiteren Erhöhungen ausgewiesen.

"30.000 Menschen, die täglich an Hunger und vermeidbaren Krankheiten sterben, sind eine Schande", betonte Heinz Hödl, Geschäftsführer der KOO: "Dabei gäbe es zahlreiche Projektvorschläge, die wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung leisten könnten, die aber aus Mangel an finanziellen Mitteln nicht umgesetzt werden können".

Die KOO fordert die Bundesregierung auf, ihr Bekenntnis zur internationalen Solidarität ernst zu nehmen. "Bei Budgetsteigerungen in diesem Schneckentempo kann es mehr als 100 Jahre dauern, bis Österreich seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt. Die Armen können nicht so lange warten", mahnte Hödl.

Eine Steigerung von 200 Millionen Euro jährlich wäre nötig, um die von der österreichischen Bundesregierung eingegangenen Verpflichtungen zu erreichen, bis 2010 die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,51 Prozent des Bruttonationalprodukts und bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern. Die KOO fordere eine klare Perspektive, die sich in einem konkreten Stufenplan zur Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit spiegeln muss, so Hödl.

Auch AGEZ schwer enttäuscht

Auch die "Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit" (AGEZ) übte am Donnerstag scharfe Kritik am Doppelbudget 2007/08. "Es ist unglaublich, dass Österreich als eines der reichsten Länder der EU wieder nicht fähig war, seine Finanzmittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) für das Budget 2007/08 angemessen zu erhöhen", wurde in einer AGEZ-Presseaussendung wörtlich fest gestellt. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung die von Finanzminister Wilhelm Molterer betonte Verpflichtung erreichen woll, bis 2010 0,51 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.

Die AGEZ bedauerte, dass im Bundesvoranschlag 2007/2008 für Entwicklungszusammenarbeit nur eine minimale Erhöhung vorgesehen ist: Knapp fünf Millionen mehr für Beiträge an internationale Organisationen, wie etwa die Vereinten Nationen. Wie die AGEZ mutmaßt, sei diese Aufstockung aber wohl vor allem deshalb erfolgt, um Österreichs Chancen bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat zu stärken. Das Kernstück der Entwicklungszusammenarbeit, die bilaterale Projekt- und Programmhilfe, werde hingegen nur um zwei Millionen Euro erhöht.

Die AGEZ forderte neuerlich die Erarbeitung eines konkreten und verbindlichen Stufenplans, um in Jahresschritten die versprochene 0,7- Prozent-Marke des Bruttonationalprodukts zu erreichen. Die österreichische Bevölkerung sei bereit, für Entwicklungszusammenarbeit zu spenden und tue dies eindrucksvoll. Daher müsse auch die Regierung ihre Zusagen umsetzen, um zu einer gerechten und friedlichen Welt beizutragen.

Im Dachverband AGEZ sind 33 entwicklungspolitischen NGOs vertreten, darunter auch viele kirchliche.