Negativsteuer: ksoe für Buchinger-Vorschlag

Wien, 17.4.07 (KAP) Die Katholische Sozialakademie (ksoe) hat den Vorschlag von Sozialminister Erwin Buchinger begrüßt, eine Negativsteuer für Niedrigeinkommen einzuführen. Mit bis zu 250 Euro monatlich sollen laut dem Vorschlag Niedrigeinkommen aufgebessert werden; die jetzt schon existierende minimale Negativsteuer würde damit auf ein spürbares Niveau angehoben. "Eine solche Steuergutschrift würde niedrige Arbeitseinkommen deutlich erhöhen und könnte mit geringem Aufwand über die Lohn- bzw. Einkommensteuer verrechnet werden", würdigte ksoe-Direktor Markus Schlagnitweit am Dienstag die Idee. Ähnliche Systeme gibt es bereits seit vielen Jahren in den Vereinigten Staaten ("Earned Income Tax Credit") oder in Großbritannien ("working tax credit"); sie tragen laut Experten dort wesentlich zur Verminderung von Armut bei.

Eine Negativsteuer für Einkommensbezieher könnte vor allem dort positiv zum Tragen kommen, wo Teilzeitbeschäftigung nicht zu existenzsichernden Einkommen führt, so Schlagnitweit. Sie müsste allerdings mit der Festlegung eines branchenübergreifenden Mindestlohns verbunden werden; sonst könnte das Ziel einer Verminderung von Armut durch Lohndumping zunichte gemacht werden, warnte der ksoe-Direktor.

Eine Negativsteuer könne allerdings nicht alle Probleme lösen: "Wer arbeitslos ist und kein Einkommen hat, bekommt auch keine Gutschrift." Es sei denn, so Schlagnitweit, man würde eine allgemeine Negativsteuer für alle im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen einführen, egal, ob sie Einkommen haben oder nicht. Und dieser Betrag wäre nach dem Vorbild z.B. der Kinderabsetzbeträge all jenen auszubezahlen, die diese nicht mit einer allfälligen Lohn- bzw. Einkommenssteuerschuld verrechnen können. Mit einer allgemeinen Negativsteuer würde auch die bestehende "Ungerechtigkeit verringert, dass die niedrigsten Einkommen den relativ höchsten Beitrag zu den Umsatz- und Konsumsteuern leisten", so Schlagnitweit.