Asylverfahren: "Beschleunigung allein ist zu wenig"

Wien, 27.4.07 (KAP) "Mehr Tempo bei den Asylverfahren ist im Sinne aller Betroffenen. Aber Beschleunigung allein ist zu wenig. Sie muss mit sehr guter Qualität und menschlicher Fairness einhergehen": Dies betonte Caritas-Präsident Franz Küberl am Freitag im Hinblick auf die jüngsten Ankündigungen von Innenminister Günther Platter, die Verfahren auf höchstens ein Jahr zu verkürzen.

Wörtlich sagte der Caritas-Präsident: "Die Schaffung eines Asylgerichtshofes allein wird nicht ausreichen, um den enormen Rückstau zu bewältigen. Schließlich hängen allein in der zweiten Instanz 29.000 Asylsuchende in der Warteschleife - oft jahrelang, ohne Perspektiven und in quälender Ungewissheit". Hier sei dringend eine weitere Aufstockung des Personals mit Entscheidungsgewalt notwendig. Für gut integrierte Asylwerber, die mit ihren Kindern bereits fünf Jahre und länger in Österreich leben, forderte der Caritas-Präsident darüber hinaus ein individuelles, humanitäres Bleiberecht. Dieses Bleiberecht sollte in Zukunft durch die Landeshauptleute gewährt werden können. "Es kann nicht sein, dass Familien, denen Österreich bereits zur zweiten Heimat geworden ist, die Unzulänglichkeiten der heimischen Gesetze ausbaden müssen", so Küberl.

Zudem fordert der Caritas-Präsident die versprochene rasche Evaluierung der neuen Asyl- und Fremdenrechtsgesetze, um notwendige Korrekturen orten und durchführen zu können: "Immerhin prangern bereits namhafte Persönlichkeiten wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, erhebliche juristische Mängel an". Küberl: "Österreich sollte sich seiner humanitären Tradition wieder stärker bewusst werden. Der Schutz vor Gewalt und Verfolgung muss ganz oben auf der Agenda stehen. Auch wenn nicht jeder Asylwerber in Österreich Asyl erhalten kann, hat jeder ein Recht auf ein faires Verfahren".