"Österreich soll Zuwanderungsland sein"

Wien, 9.5.07 (KAP) "Österreich war und ist ein Zuwanderungsland und soll das auch bleiben - zu unser aller Vorteil": Das erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Markus Beyrer, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien, bei der das neue IV-Positionspapier "Gemeinsame Lebensräume schaffen - Die Zukunft von Migration und Integration" vorgestellt wurde. An dem Text, der laut Beyrer eine sachliche Diskussion in einem sehr emotionalisierten Themenfeld befördern soll, haben auch Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner und andere Caritas-Vertreter mitgearbeitet; die inhaltliche Betreuung leistete Christian Friesl, IV-Bereichsleiter für Gesellschaftspolitik und früherer Präsident der Katholischen Aktion Österreichs.

Ziel der Industrie sei ein erleichterter Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte. Wirtschaftliche Interessen sollten ein legitimer Grund sein, nach Österreich zu kommen, so Beyrer. Klare und transparente Zuwanderungs-Richtlinien nach kanadischem Vorbild sollen es Interessierten ermöglichen, in Österreich zu leben und erwerbstätig zu sein. Derzeit seien die bürokratischen Hürden und der Ermessensspielraum zu groß; 40.000 qualifizierte Facharbeiter aus der Slowakei würden in Irland arbeiten, obwohl viele dies lieber in Österreich täten, hielt der IV-Generalsekretär kritisch fest.

Für Migrations- und Integrationsrat

Österreich habe mit Zuwanderung gute Erfahrungen gemacht, für diese Tatsache müsse gar nicht das viel zitierte Wiener Telefonbuch bemüht werden, sagte Beyrer. Der wirtschaftliche Aufschwung der 1960er- und 1970er-Jahre wäre ohne Gastarbeiter aus dem Ausland so nicht möglich gewesen. Konkrete Forderungen der IV seien die Aufhebung der Übergangsbestimmungen für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten bis spätestens 2009, erhöhte Kontingente für Schlüsselkräfte und deren Angehörige und Zugangserleichterungen für Spitzenkräfte aus Wissenschaft und Technik. Ein neu zu errichtender Migrations- und Integrationsrat mit Vertretern verschiedener Interessensgruppen solle Rahmenbedingungen für die bestmögliche Eingliederung von Zuwanderern in die Gesellschaft ausarbeiten und Bewusstseinsarbeit betreiben.

"Erfolgreiche Integrationspolitik basiert auf einerrechtlichen und sozialen Gleichstellung, auf dem Erwerb kognitiver Fähigkeiten durch die Zuwandernden, vor allem in Bezug auf Sprache, sowie auf der Anerkennung der wesentlichen rechtlichen und ethischen Fundamente unserer Gesellschaft", heißt es in dem Positionspapier. Kulturelle und religiöse Vielfalt seien in einer pluralistischen Gesellschaft selbstverständlich. In der Bevölkerung gelte es "auf breiter Basis Ängste abzubauen, die Offenheit für Neues, Unbekanntes und Fremdes zu stärken".

Angesprochen auf die jüngsten zuwanderungskritischen Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sagte Beyrer, alle Parteien außer den Grünen hätten schon Aussagen getätigt, die in Widerspruch zum offenen Ansatz der Industriellenvereinigung in dieser Frage stünden. Der IV gehe es nicht um Parteipolitik, sondern um die langfristige Vision einer österreichischen Gesellschaft, die sich durch Offenheit und internationales Denken auszeichnet.

Der Vorsitzende des IV-Ausschusses für Gesellschaftspolitik, Georg Kapsch, sagte bei der Pressekonferenz, das Thema Migration werde in Österreich zu sehr nur unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten betrachtet. Bei der Erarbeitung des Positionspapiers habe die IV mit Hilfe der Caritas auch das Thema Asyl beleuchtet, ohne dazu konkrete Forderungen zu formulieren. Er plädiere für qualitätsvolle und schnelle Verfahren. In der Öffentlichkeit solle stärker zwischen Zuwanderungspolitik und Asylpolitik - wo es um humanitäre Aspekte gehe - unterschieden werden, so Kapsch. Grundsätzlich sollten in Österreich aufenthaltsberechtigte Personen auch hier arbeiten dürfen.

Der Plafond der Ausnahmefähigkeit Österreichs sei bei einer Nettozuwanderung von 49.000 Menschen pro Jahr noch lange nicht erreicht, sagte Kapsch. Zudem hätten die Bundesländer mit dem höchsten Zuwandereranteil - Wien sowie Nieder- und Oberösterreich - auch die höchsten Wirtschaftswachstumsraten haben. Diese Fakten gelte es dem "politischen Hickhack" rund um das Thema Migration entgegenzuhalten.

Küberl lobt IV-Positionspapier

Caritas-Präsident Franz Küberl äußerte sich am Mittwoch lobend über das neue IV-Positionspapier. Es sei ein "wichtiger Beitrag zur laufenden Debatte" und ein Kontrapunkt zur "Vogel-Strauß-Politik der Regierung in Sachen Integration". Küberl: "Es würde Österreich große Vorteile bringen, wenn gesehen wird, dass wir es bei den Zuwanderern mit Menschen zu tun haben, die eine Fülle an Talenten und Kompetenzen einbringen. Das zu unterschätzen heißt, diese Fähigkeiten ungenützt zu lassen."

Als nötige Eckpunkte einer gelungenen Integrationspolitik nannte Küberl das Recht auf Familienzusammenführung, Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Sozialsystem, zur Bildung, gezielte Infrastrukturpolitik samt Zugang zu leistbarem Wohnraum und politische Partizipation auf kommunaler Ebene. Österreich brauche dringend eine Integrationsoffensive. Diese dürfe aber nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund umfassen, sondern alle Menschen, die sich in Österreich an den Rand gedrängt fühlten. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Einrichtung einer Integrationsplattform sieht Küberl als wichtigen Schritt zur dringend nötigen Evaluierung und Reparatur der Fremden- und Asylgesetze: "Die Regierung wäre gut beraten, das Thema anzugehen. Das steht in der Republik seit 40 Jahren aus."

Das IV-Positionspapier "Gemeinsame Lebensräume schaffen - Die Zukunft von Migration und Integration" kann unter www.iv-mitgliederservice.at/iv-all/publikationen/file_394.pdf heruntergeladen werden.