Küberl: Mehr Lust für europäische Sozialunion

Wien, 6.4.06 (KAP) Die Europäische Union muss eine echte "Sozialunion" werden: Dies betonte der österreichische Caritas-Präsident Franz Küberl bei einer von Attac-Österreich und anderen Organisationen veranstalteten kritischen Konferenz zur europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik in Wien. "Die EU wird entweder eine soziale Union werden, oder es wird gar keine EU geben", äußerte sich Küberl überzeugt. Denn die Menschen empfänden das Soziale als eine wesentliche Klammer. Derzeit sei das Projekt einer Sozialunion aber noch mit "ungeheuren Geburtswehen" verbunden. Die Politik ändere ihr Handeln leider immer erst, "wenn der Hut brennt". Dies sei aber angesichts der hohen Zahl an Armen und Arbeitslosen und angesichts der Ausschreitungen in Frankreich zunehmend der Fall. Umso mehr sei es an der Zeit, dass die Sozialpolitik für Europas Politiker - wie Küberl sagte - zum "Hauptgegenstand am Vormittag" wird. Man sollte dabei soziale Themen nicht nur als schwere Last betrachten, sondern "mit List und Lust" an deren Lösung arbeiten.

Als einen österreichischen Beitrag zu einem sozialen Europa forderte Küberl die Einführung einer "bedarfsorientierten Existenzsicherung". Diese würde laut Berechnungen des Politikwissenschaftlers Emmerich Talos in der ersten Ausbaustufe 200 Millionen Euro im Jahr kosten, in der Endstufe 900 Millionen Euro. Dies sei - wie Küberl erinnerte - weniger als der Nachlass der Körperschaftssteuer im Rahmen der jüngsten Steuerreform.

"Neureiche Staaten", zu denen auch Österreich zähle, täten sich offensichtlich noch schwer mit der Erkenntnis, dass Reichtum eine Chance, aber auch eine Verantwortung bedeutet. Dennoch führe kein Weg daran vorbei, die großen sozialen Fragen im eigenen Land wie länderübergreifend zu lösen. Dazu brauche es einen "klugen Umgang" mit der Zuwanderungs-Frage sowie wirksame Strategien, damit die am Rand der Gesellschaft lebenden Menschen mehr "in die Mitte geholt" werden. Darüber hinaus werde die EU manchmal Ländern bei der Lösung sozialer Probleme helfen müssen, die auf nationaler Ebene nicht zu lösen seien. Als ein Beispiel nannte der Caritas-Präsident die Roma-Frage in der Slowakei. (Ende)