Neue Initiative gegen Schubhaft gestartet

Wien, 11.6.07 (KAP) Mit der neuen Initiative "Flucht ist kein Verbrechen" wollen Caritas, Diakonie, amnesty international und weitere Hilfsorganisationen auf die Abschaffung der Schubhaft von Asylwerbern drängen. Das seit 1. Jänner 2006 geltende Fremdenrechtspaket lässt zu, dass schon auf den Verdacht hin, Österreich könnte für die Prüfung des Asylantrages nicht zuständig sein, Schubhaft verhängt werden kann. Im Jahr 2006 wurden deshalb viereinhalb Mal so viele Asylwerber in Schubhaft genommen als im Jahr zuvor. Darunter auch Traumatisierte, Schwangere, Jugendliche und Väter, die von ihren Familien getrennt werden.

Caritaspräsident Franz Küberl, Diakoniedirektor Michael Chalupka und amnesty international-Generalsekretär Heinz Patzelt sprachen bei der Präsentation der neuen Initiative am Montag in Wien von unhaltbaren, entsetzlichen und menschenrechtswidrigen Zuständen, die sofort bereinigt werden müssten.

In einem ersten Schritt, so Küberl, müsste sofort die Schubhaft für Personen mit besonders schwierigen Hintergründen wie Traumatisierte und für Jugendliche aufgehoben werden. In einem zweiten Schritt gelte es dann, die Schubhaft generell abzuschaffen und gelindere Mittel zur Anwendung zu bringen. Es gebe dutzende Vorschläge, so der Caritaspräsident, wie die Schubhaft vermieden werden kann: "Schubhaft muss von der Regel zur Ausnahme werden. Es reicht etwa die Unterbringung in Flüchtlingsquartieren mit einer wöchentlichen Meldepflicht bei der Fremdenpolizei. Werden Asylwerber gut betreut, ist keine Schubhaft nötig." Er hoffe, so Küberl, auf mehr soziale Intelligenz auf Seiten der Politik und der Behörden.

Scharf ins Gericht ging auch ai-Generalsekretär Patzelt mit Innenminister Platter und den Behörden. 2006 seien mindestens 180.000 Tage lang Menschen in Österreich unter klarem Bruch der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention eingesperrt worden. Schubhaft wäre nur dann erlaubt, wenn die Abschiebung eines tatsächlich nicht aufenthaltsberechtigen Menschen unmittelbar bevor steht und sich dieser dem Zugriff der Behörden sonst entziehen würde. In Österreich werde hingegen schon auf den bloßen Generalverdacht hin Schubhaft verhängt, dass ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig sein könnte.

Patzelt forderte Innenminister Platter auf, ein menschenrechtskonformes Asylsystem sicher zu stellen. Daneben gelte es, sauber getrennt, auch eine menschenrechtskonforme Integrationspolitik zu betreiben und zusätzlich Kriminalität zu bekämpfen. Patzelt: "Aber ständig gezielt alle drei Bereiche in einen grauslichen dunklen Topf zu werfen und damit Politik zu machen ist menschenrechtlich unerträglich."

Mit dem exzessiven Gebrauch der Schubhaft betreibe die Regierung, so Caritaspräsident Küberl, überdies Geldvernichtung: Ein Tag in einer Pension koste pro Asylwerber rund 17 Euro, ein Tag in Schubhaft mindestens vier Mal so viel.

Unhaltbare Zustände

Diakoniedirektor Chalupka machte u.a. auf die unhaltbaren Zustände in der Schubhaft aufmerksam. In vielen Polizeigefängnissen seien die Angehaltenen bis zu 23 Stunden in den Zellen eingesperrt und ohne Beschäftigungsmöglichkeit. Die Haftbedingungen seien weit schlimmer als im regulären Strafvollzug. Schlimm stehe es auch um die medizinische Versorgung, wobei Amtsärzte sowohl für die Versorgung als auch für die Prüfung der Haftfähigkeit zuständig seien, ohne in den meisten Fällen über fachärztliche Ausbildungen zu verfügen. Dazu gebe es auch kaum Dolmetscher, sodass Arzt und Schubhäftling oft nicht miteinander sprechen könnten.

Unzumutbar sei weiters auch, so Chalupka, dass immer wieder Familien durch die Schubhaft zerrissen würden. Das Menschenrecht auf Familie dürfe aber nicht durch die Schubhaft außer Kraft gesetzt werden.

Die exzessive Schubhaftverhängung habe zudem zu einem gesellschaftlichen Bewusstseinswandel geführt, wonach Flucht ein Verbrechen sei, so Chalupka. Schließlich würden die Asylanten ja erst einmal ins Gefängnis gesteckt. Dagegen gelte es einzuschreiten, so der Diakoniedirektor: "Schubhaft ist keine Strafhaft und Flucht ist kein Verbrechen. Es darf nicht länger sein, dass wir Menschen, die sich aus Angst vor Terror und Verfolgung nach Österreich flüchten, mit Schubhaft anstatt mit Verständnis begegnen."

Zwölf Forderungen

Ziel der neuen Initiative "Flucht ist kein Verbrechen" ist es, die Öffentlichkeit auf die verheerenden Auswirkungen der Schubhaft auf Asylwerber aufmerksam zu machen und von politischen Entscheidungsträgern eine Änderung der derzeitigen Schubhaftpraxis zu fordern. Dazu hat die Initiative auch einen Forderungskatalog mit zwölf Punkten aufgestellt.

Neben amnesty international, Caritas und Diakonie stehen auch das Österreichische Rote Kreuz, Volkshilfe, Integrationshaus und asylkoordination österreich hinter der Initiative. Die beteiligten Organisationen sind im Forum Asyl zusammengeschlossen.

Alle Aktionen und Unterstützungsmöglichkeiten finden sich im Internet unter www.fluchtistkeinverbrechen.at.