Pflegepaket für Caritas nur eine "Zwischenlösung"
Wien-Graz, 14.6.07 (KAP) Bestenfalls eine "Zwischenlösung" sieht Caritas-Präsident Franz Küberl in dem von der Regierung vorgelegten "Pflegepaket", da für 2008 "nichts geklärt" sei. Bis zum Jahreswechsel gebe es nicht nur für die "illegale" Betreuung Pflegebedürftiger, sondern offensichtlich "auch für die Regierung eine Zeit der Amnestie", so Küberl in der Donnerstagausgabe der "Kleinen Zeitung". Er appellierte an die beiden zuständigen Minister Martin Bartenstein und Erwin Buchinger, im Sinne der Betroffenen zu kooperieren und ihre Differenzen auszuräumen: "Je mehr die beiden Minister mit einer Stimme sprechen, desto besser wird die künftige Regelung", so Küberl.
Bereits tags zuvor hatte der Wiener Caritasdirektor Michael Landau im Blick auf das beschlossene Pflegepaket von einem "Mosaikstein" gesprochen und vor einem "Dauerprovisorium" gewarnt.
Die neue Regelung im Detail: Die Frist für "illegale" Betreuung wird bis 31. Dezember 2007 verlängert. Bis dahin wird darüber hinweg gesehen, wenn quasi unangemeldet betreut wird. Nicht nur die Pflegestufen 5 und 6, sondern auch 3 und 4 werden künftig von der öffentlichen Hand gefördert - sofern der Betreffende rund um die Uhr Betreuung braucht. Laut den Schätzungen der Regierung betrifft das zwischen 10.000 und 20.000 Personen - von den insgesamt rund 140.000, die in diesen Stufen Pflegegeld bekommen. Stellt der zu Pflegende seine Betreuungsperson an, kostet ihn das rund 1.000 Euro pro Monat mehr als bisher. In diesem Fall schießt der Bund 800 Euro pro Monat zu. Wird der Betreffende von einer "selbständigen" Pflegerin betreut (Kostenpunkt etwa 1.500 bis 2.000 Euro), wird dies mit 225 Euro gefördert. Auf die Förderung haben nur jene Pflegebedürftigen Anspruch, deren Barvermögen einen Wert von 5.000 Euro nicht übersteigt. Bis Jahresende übernimmt der Bund die Förderung zur Gänze, dann sollen die Bundesländer im Zuge des Finanzausgleichs mitzahlen - in welcher Höhe, steht noch nicht fest.
Chalupka fordert "nationale Kraftanstrengung"
"Es scheint ein großer Schritt für die Regierung zu sein, aber es ist ein kleiner Schritt für die Pflegebedürftigen": Mit diesen Worten charakterisierte der Direktor der evangelischen Diakonie, Michael Chalupka, am Donnerstag im Ö-1-Morgenjournal das Pflegepaket der Regierung. Es wäre aber schlimm für die Pflegebedürftigen, "wenn die Politik jetzt glaubt, sie hätte das Problem gelöst". Es fehle weiterhin ein Gesamtkonzept der Pflege in Österreich.
Der Chef des evangelischen Hilfswerkes wies darauf hin, dass in Österreich allein 230.000 Pensionisten von der Ausgleichszulage (726 Euro monatlich) leben müssen. Sie könnten sich eine Pflege um 1.500 Euro auch mit dem Pflegegeld nicht leisten.
Chalupka forderte eine neue, nationale Kraftanstrengung zur Lösung des Pflegeproblems. Man müsse aus der "Sozialhilfelogik" herauskommen. Denn in Österreich werde jeder zweite Pflegebedürftige zum Sozialhilfefall. Chalupka plädierte deshalb für einen Pflegeausgleichsfonds, der aus Steuermitteln finanziert wird.