Küberl: Demokratie mit Nachhaltigkeit versöhnen
Wien, 29.6.07 (KAP) Die Aufgabe der Zivilgesellschaft, "die Demokratie mit der Nachhaltigkeit zu versöhnen", hat der österreichische Caritaspräsident Franz Küberl in einem Vortrag beim "Global Forum on Reinventing Government" der UNO im Wiener Austria-Center unterstrichen. Ein Nachteil der Demokratie sei das Schielen auf die jeweils nächsten Wahlen. Das Denken in Generationen und das Denken, "dass uns die Erde ja nur geborgt ist", gehe dabei leicht verloren bzw. finde viel zu wenig Beachtung, so Küberl. Die Wirtschaft, die auf den Börsenkurs schiele, und die Demokratie, die auf die nächsten Wahlen schiele, müssten von der Zivilgesellschaft ständig daran erinnert werden, dass man bei heutigen Entscheidungen auch an die Zukunft denken muss, so Küberl.
Die Zivilgesellschaft habe im Gegensatz zu den meisten Regierungen kein demokratisch legitimiertes Mandat, sie habe keinen allgemeinen Wählerauftrag. Dennoch würde es jeder Regierung gut anstehen, transparente, offene und vernünftige Formen der Kooperation mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen ihres Landes zu haben.
Als ein gutes Beispiel für eine sinnvolle Form der Kooperation bezeichnete Küberl den "Global Marshall Plan" oder "Planetary Contract", wie er auch genannt wird. Diese Initiative wurde im Jahr 2003 ins Leben gerufen und wird von Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Medien, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft getragen. Sie haben gemeinsam ein Friedens- und Wirtschaftskonzept erarbeitet, das Perspektiven aufzeigt, wie Globalisierung fairer gestaltet werden kann und Probleme wie Armut, Nord-Süd-Verteilungsfragen, Krieg oder Umweltkatastrophen in einer gemeinsamen Anstrengung gelöst werden können. Kernforderungen sind die Verwirklichung der international vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele, eine kräftige Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, entsprechende Finanzierungsinstrumente wie die "Tobin Tax" oder die Kerosinsteuer sowie faire partnerschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen.
"Wenn wir die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern wollen, müssen wir Bedingungen schaffen, um die Ärmsten dieser Welt zu befähigen,auch handelnder Teil dieser Zivilgesellschaft zu werden und entsprechende Aktivitäten zu entfalten", so Küberl. Dazu brauche es eine humanitäre Hilfe, deren Maßnahmen immer auf eine Verbesserung der Lebenssituation der ärmsten Menschen in der Welt abzielen. Und es brauche starke und kompetente Vertreter der Ärmsten, die ihre Stimme für die Stimmlosen erheben können.
Man müsse sich - so Küberl - bewusst sein, dass es auf der Welt ganz unterschiedliche politische und soziale Voraussetzungen für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft gibt. In Osteuropa, in Afrika, im Nahen Osten habe man es mit ganz unterschiedlichen Situationen zu tun. Deshalb werde die Zivilgesellschaft auch überall unterschiedliche Ausprägungen annehmen. Umso mehr brauche es mutige Politiker, die die Erfahrungen und das Wissen zivilgesellschaftlicher Akteure in ihre Entscheidungen einfließen lassen und deren Arbeit fördern. Die Entwicklung von politischem Freiraum, damit zivilgesellschaftliche Initiativen entstehen können, setze die Einsicht von politischen Führern voraus, dass jede Gesellschaft durch Initiativen und Institutionen "bereichert" wird.
Die von der UNO veranstaltete und vom österreichischen Außenministerium finanziell unterstützte Konferenz vom 26. bis 29. Juni steht unter dem Thema "Building Trust in Government". Mehr als 2.000 Delegierte aus 150 Staaten, unter ihnen rund 80 Fachminister, nehmen daran teil, auch eine Reihe von Vertretern internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft. In den Sitzungen und Seminaren werden laut UN-Informationen bewährte sowie alternative Strategien gesucht, die das Vertrauen in Regierungen und in die öffentliche Verwaltung fördern. Es gehe auch um die Herausforderung, Randgruppen in den politischen Prozess einzubinden.
Das "Global Forum" findet in diesem Jahr zum 7. Mal statt. Frühere Konferenzen fanden in Washington, Brasilia, Neapel, Marrakesch und Seoul statt.