Landau fordert Evaluierung des Asyl- und Fremdenrechts

Salzburg-Wien, 1.7.07 (KAP) An das Regierungsversprechen, das neue Asyl- und Fremdenrecht einer Evaluierung zu unterziehen, hat der Wiener Caritasdirektor Michael Landau bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Gedenkprojekts "Alpine Peace Crossing" in Krimml erinnert. Wenn man sich heute damit brüste, dass die Asylwerberzahlen in Österreich rückläufig seien und daraus die Funktionstüchtigkeit des neuen Rechts ableite, betreibe man "bloße Zahlenspielerei" und übersehe dabei, dass es "um die konkrete Not konkreter Menschen mit Gesichtern, Namen und Geschichten geht", die ihre Heimat verlassen mussten.

"Flucht ist kein Verbrechen"

Es erfülle ihn mit Sorge, so Landau im Gespräch mit "Kathpress", dass gleichzeitig die Zahlen der in Schubhaft befindlichen Flüchtlinge in Österreich stark angestiegen seien. Haft dürfe gerade angesichts der oft traumatisierten Flüchtlinge "immer nur letztes Mittel" sein, so Landau. Flucht sei "kein Verbrechen", betonte der Caritasdirektor. Daher sei eine Forcierung der Asylverfahren dringend geboten. Der Anteil von Asylentscheidungen erster Instanz, die in der zweiten Instanz gekippt würden, sei in Österreich "deutlich zu hoch". Zugleich trage dies zu einer weiteren Verzögerung der Asylverfahren bei. Zu fordern seien daher "raschere, faire und vor allem qualitätvolle Asylverfahren", so Landau.

Ebenfalls forciert und "fair" sollte laut Landau der gesellschaftliche und politische Diskurs über das Bleiberecht in Österreich geführt werden. Hier gebe es bereits konkrete Beschlüsse in einzelnen Landtagen, die es auf Bundesebene zu diskutieren gelte. Außerdem müsse Asylwerbern ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden, wie dies bereits das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gefordert habe, so Landau.

"Nur ein Maß: die Maßeinheit Mensch"

Landau erinnerte im Gespräch mit "Kathpress" weiters daran, dass solche politischen und rechtlichen Prozesse immer auch gesellschaftlich begleitet werden müssten. So bedürfe es einer "neuen Kultur des Hinsehens und der Bereitschaft, sich vom Gesehenen betreffen zu lassen". Es liege dabei an den Christen, daran zu erinnern, dass es "nur ein Maß gibt, nämlich die Maßeinheit Mensch". Außerdem könnten Christen durch ihre "Bereitschaftzum Widerstand, wo immer Menschen durch Menschen Unrecht geschieht" zu Vorbildern werden, deren deutliche Botschaft lauten müsse: "Für Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bieten wir keinen Raum, keine Zeit und keinen Ort".

Das Gedenkprojekt "Alpine Peace Crossing" habe da eine deutliche Botschaft auch für heute. Mit dem Gedenkprojekt wurde daran erinnert, dass vor 60 Jahren - in den Sommermonaten des Jahres 1947 - tausende jüdische "displaced persons" über den 2.634 Meter hohen Krimmler Tauern in das Südtiroler Ahrntal geflüchtet, um von dort weiter nach Genua zu gelangen. Österreich, und besonders Salzburg, waren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur Drehscheibe des Exodus für 200.000 jüdische Flüchtlinge aus Zentral- und Osteuropa geworden, die nach Palästina emigrieren wollten. Die Grenze nach Italien war ihnen offiziell versperrt. Der bis zu zehnstündige Fußmarsch über die Hohen Tauern war die anstrengendste und spektakulärste Fluchtroute für 5.000 Männer, Frauen und auch Kinder. Im Rahmen von "Alpine Peace Crossing" wurde auch an großartige österreichische Helfer der jüdischen Flüchtlinge erinnert, so an die Krimmler Hüttenwirtin Liesl Geisler-Scharfetter.