Millenniumsziele: NGOs ziehen kritische Zwischenbilanz
Wien, 3.7.07 (KAP) Eine kritische Halbzeitbilanz zu den Millenniums-Entwicklungszielen haben die fünf großen österreichischen Hilfsorganisationen Caritas, Care, SOS-Kinderdorf, "Licht für die Welt" und Rotes Kreuz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Wien gezogen. Vom Ziel einer Halbierung der weltweiten Armut bis zum Jahr 2015 sei man noch weit entfernt, so das einhellige Urteil. Zwar gebe es gerade in Asien sowie in Lateinamerika positive Entwicklungstrends, doch seien andererseits die afrikanischen Staaten südlich der Sahara weitgehend von diesen Fortschritten ausgeschlossen.
Eine Erhöhung der weltweiten Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit sei dringend geboten, betonte der Caritas-Auslandshilfechef Christoph Petrik-Schweifer. Alarmierend sei, dass die Gesamthöhe der weltweiten Entwicklungshilfeleistungen zwischen 2005 und 2006 um fünf Prozent gesunken sei. Hart ins Gericht ging Petrik-Schweifer auch mit der österreichischen Bundesregierung, die von der - Ende der sechziger Jahre erstmals proklamierten - Vorgabe, 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNP) in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, weit entfernt sei. Derzeit belaufe sich das österreichische Budget für Entwicklungszusammenarbeit bereinigt auf 0,21 bis 0,26 Prozent, so Petrik-Schweifer. Insgesamt stellen die Millenniums-Entwicklungsziele laut Petrik-Schweifer "Etappenziele" dar, zu deren Erreichung auch über neue Finanzierungsquellen wie eine Devisentransaktionssteuer ("Tobin-tax") oder eine Kerosinabgabe "endlich ernsthaft nachgedacht" werden müsse. Auch bedürfe es einer stärkeren Konzentration der Entwicklungshilfe auf die ärmsten Länder. Für 60 Länder ist weiterhin ein Schuldenerlass notwendig, da nur so sozio-ökonomische Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden könne.
Auch im Kampf gegen die großen Seuchen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria falle die Halbzeitbilanz ernüchternd aus, so der Bereichsleiter der internationalen Hilfe des Österreichischen Roten Kreuzes, Max Santner. Rund 40 Millionen Menschen seien derzeit HIV-positiv, von 2,9 Millionen AIDS-Toten stammen 2,1 Millionen aus afrikanischen Ländern. Mehr als eine Million Menschen stirbt allein in Afrika jährlich an Malaria. Ein Drittel der Weltbevölkerung leidet an Tuberkulose. Wie Santner betonte, bestehe das Problem der derzeitigen Entwicklungshilfeleistungen vor allem in der "Konditionierung" der Gelder. So dürfe gerade die Budgethilfe für Entwicklungsländer nicht ausschließlich politisch oder wirtschaftlich gebunden sein, vielmehr bedürfe es einer stärkeren Umverteilung in bildungs- und gesundheitspolitische Maßnahmen. Auch müssten die Empfängerländer stärker in die Pflicht genommen werden, die Gelder den tatsächlich widmungsgemäß zu verwenden. Globale Entwicklungshilfe müsse sich dabei vom Prinzip der "Glokalisierung" leiten lassen, so Santner. Darunter sei das Prinzip "think global, act local" zu verstehen.
Frauenarmut und Kindersterblichkeit
Ulrike Schelander, Geschäftsführerin von "Care Österreich", verwies auf mangelnde Berücksichtigung des Schutzes der Frauen in den Millenniums-Entwicklungszielen. "Die Armut ist weiblich. Die Millenniumsziele sind es nicht", so Schelander. Rund zwei Drittel der in "akuter Armut" lebenden Menschen seien Frauen, der Frauenanteil unter den HIV-infizierten stieg von 35 auf 50 Prozent. Eine dauerhafte Bekämpfung der Frauenarmut sei nur über bessere Bildungschancen sowie über eine intensivere politische Partizipation der Frauen möglich, so Schelander. Ein weiteres Problem stelle die Gewalt gegen Frauen dar. Deren Vermeidung und Bekämpfung müsse in den Katalog der Millenniumsziele aufgenommen werden, der ohne diese Ergänzungen ein "Lückentext" bleibe.
Der Negativbilanz schloss sich auch Denis Djulic, Referent für Entwicklungszusammenarbeit bei SOS-Kinderdorf, an. Afrika stelle auch im Blick auf die Frage der Bekämpfung der Kinderarmut das weltweite Schlusslicht dar. So sei in 16 Ländern - 14 davon in Afrika - die Kindersterblichkeit gegenüber dem Jahr 1990 sogar gestiegen. In Ruanda und Somalia liegt sie heute höher als im Jahr 1970. Positiv sei laut Djulic hingegen die Entwicklung in Lateinamerika verlaufen. Dort bestehe mittlerweile für 98 Prozent der Kinder ein Gratis-Schulzugang. SOS-Kinderdorf hat sich das Ziel gesteckt, bis zum Jahr 2016 insgesamt etwa 1 Million Kinder zu betreuen. Für 100.000 Kinder würden Plätze in SOS-Kinderdörfern bereit gestellt, rund 900.000 Kinder sollen über "Familienstärkungsprogramme" in den Familien direkt betreut werden.
Rupert Roniger, Geschäftsführer von "Licht für die Welt", beklagte die "fehlende Einbeziehung von behinderten Menschen" in die weltweite Entwicklungszusammenarbeit. Dass Behinderung und Armut zusammenhängen, werde allein schon aus der Tatsache ersichtlich, dass von den weltweit rund 650 Millionen behinderten Menschen etwa 80 Prozent in den Entwicklungsländern leben. Die Spirale von Armut und Behinderung betreffe dabei nicht nur einzelne Menschen, sondern ganze Familien, so Roniger. So seien behinderte Menschen zumeist von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen und auf die Betreuung durch Angehörige angewiesen. Außerdem seien Therapien und Medikamente für die wenigsten bezahlbar. Behinderte Menschen stellten daher "eine Art Lackmustest für das Erreichen der Milleniumsziele" dar, so Roniger.