Fremdenrechtspaket bedarf "dringender Reparatur"

Wien, 6.7.07 (KAP) Das Fremdenrechtspaket bedarf nach der Überzeugung der evangelischen Diakonie einer "dringenden Reparatur". Direktor Michael Chalupka hat an die Bundesregierung appelliert, die angekündigte Klage der EU-Kommission wegen Nicht-Umsetzung der so genannten "Statusrichtlinie" ernst zu nehmen. Diese Richtlinie räumt Flüchtlingen oder "subsidiär Schutzberechtigten" Mindestrechte wie Aufenthaltsgenehmigung, Familienzusammenführung sowie Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsdiensten und sozialer Fürsorge ein.

Im Jahr 2006 erhielten 900 Personen menschenrechtlichen Schutz als "subsidiär Schutzberechtigte" in Österreich. Die Diakonie verlangt seit Jahren, dass diese Personen die gleichen Rechte wie anerkannte Flüchtlinge erhalten sollen, da es sich nicht um Flüchtlinge "zweiter Klasse", sondern nur um eine andere Form des internationalen Schutzes handelt. Als wichtigste Rechte seien hier der ungehinderte Zugang zum Arbeitsmarkt, die Ausstellung eines Reisedokumentes und der erleichterte Zugang zur Staatsbürgerschaft zu nennen.

Für Diakonie-Direktor Chalupka ist es "an der Zeit, dass Österreich sich von seiner Rolle als 'bad guy' der europäischen Asyl- und Migrationspolitik verabschiedet und wieder zum 'sicheren Hafen' für Verfolgte wird". "Das ständig vorgebrachte Argument, dass Österreich mehr Flüchtlinge beherbergt als andere europäische Länder, wird auch durch permanente Wiederholung nicht richtiger", betonte Chalupka.