Flugticket-Abgabe für Umwelt und Entwicklungshilfe
Wien, 5.9.07 (KAP) Eine Abgabe auf Flugtickets, deren Erlös zweckgebunden dem Klimaschutz und der Entwicklungszusammenarbeit zugute kommen, haben der Präsident des Ökosozialen Forums Europa, Franz Fischler, und der Auslandshilfechef der Caritas, Christoph Petrik-Schweifer, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien gefordert. An dem Pressegespräch nahm auch Philippe Harant von der internationalen Organisation UNITAID teil, die in Entwicklungsländern die Bevölkerung mit Medikamenten gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose versorgt.
Frankreich hatte sich am Aufbau der Organistion durch einen geringen Solidaritätsaufschlag auf Flugtickets beteiligt. "Die Einführung einer Flugticketabgabe nach französischem Vorbild könnte auch in Österreich zur Kostenwahrheit im Flugverkehr beitragen und gleichzeitig helfen, die Löcher im Budget für Entwicklungszusammenarbeit zu stopfen", so Fischler und Petrik-Schweifer. Durch eine Zweckwidmung für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und des Klimaschutzes könnten die Gelder ohne lange Vorlaufzeit unmittelbar dort wirken, wo sie gebraucht werden.
Wie bei der Pressekonferenz betont wurde, hätten die Auswirkungen des Klimawandels insbesondere die ärmeren Staaten zu tragen. Man rechne für das Jahr 2010 bereits mit 50 Millionen "Klimaflüchtlingen". Die Industriestaaten, die den Klimawandel hauptsächlich zu verantworten haben, müssten daher konkrete Maßnahmen setzen, um den Menschen in den Entwicklungsländern aus der Armut zu helfen, und dem Schutz der Umwelt Rechnung tragen. "Auch Österreich muss da seine Hausaufgaben machen", so Fischler. Er kritisierte, dass Österreich bisher bei der Veröffentlichung seiner Budgetmittel für Entwicklungszusammenarbeit "getrickst" habe. Vor dem Hintergrund der EU-Verpflichtung, bis 2010 zumindest 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen, klaffe eine Lücke, da Österreich derzeit nur 0,48 bereitstelle - und ein hoher Anteil davon für Entschuldungsmaßnahmen verwendet wird.
Man dürfe bei der Diskussion über diese Prozentsätze nicht vergessen, dass es dabei um das Überleben von Menschen geht, so Petrik-Schweifer: "Wir brauchen neue Finanzierungsmaßnahmen, um die dringend nötigen Mittel für den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen".
Nach Angaben des Umweltbundesamtes hat sich das Passagieraufkommen auf österreichischen Flughäfen in den vergangenen zehn Jahren von 7,7 Millionen auf mehr als 14 Millionen Passagiere verdoppelt. Der Flugsektor sei - anders als umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie die Bahn - mit zahlreichen Privilegien ausgestattet: Internationale Flugtickets sind von der Mehrwertsteuer befreit, während für Bahntickets der normale Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent eingehoben wird. Kerosin ist generell von der Besteuerung ausgenommen, während für den Betrieb von Diesellokomotiven Mineralölsteuer abgeführt werden muss.
Österreich hebt derzeit einen Sicherheitsbeitrag von acht Euro pro Flugticket ein. Ein Aufschlag nach dem Vorbild Frankreichs von einem Euro für die Economy-Class bei innereuropäischen Flügen bzw. vier Euro bei außereuropäischen Flugzielen (sowie jeweils das Zehnfache für Business-Class-Flüge) würde, wie es bei der Pressekonferenz hieß, zusätzliche Einnahmen von zirka 40 Millionen Euro bringen.
Für die Erreichung der 0,51-Prozent-Marke des Bruttonationaleinkommens bis zum Jahr 2010 für Entwicklungszusammenarbeit brauche Österreich bei Wegfall der Entschuldungsmaßnahmen zusätzliche Geldmittel zwischen 600 und 900 Millionen Euro jährlich. "Als erster Schritt muss das Budget 2008 adaptiert werden; für die Entwicklungszusammenarbeit sollten zusätzlich 100 Millionen Euro eingeplant werden", so Petrik-Schweifer.